Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD könnten Verbesserungen für Mieter rausspringen: Ein „Paket für bezahlbares Wohnen“ soll im Fall einer großen Koalition Mietsteigerungen abbremsen und die Rechte von Mietern stärken.
Drastische Mieterhöhungen könnten bald der Vergangenheit angehören, sollte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zustande kommen: In den Koalitionsverhandlungen beschlossen die Verhandlungspartner am Montagabend ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen vier Instrumente an die Hand bekommen, um die Märkte zu regulieren, teilte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold mit. Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hatte zuvor fünf Stunden über vorläufige Positionen der potentiellen Regierungspartner debattiert.
Die Mietenbremse soll nach ihrer Einführung mit der Mietrechtsreform zum 1. Mai 2013 noch weiter angezogen werden: Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen könnten künftig auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Bislang dürfen Vermieter in Hamburg die Mieten alle drei Jahre um 15 Prozent erhöhen. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll die neue Miete maximal 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine solche Kappungsgrenze hatte unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gefordert.
Maklergebühren sollen künftig diejenigen bezahlen, die sie beauftragen: In der Regel sind das die Vermieter. So sollen die Mieter entlastet werden, denn nicht selten sind die Gebühren vierstellig. Wohngeldempfänger können sich Hoffnungen auf eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses machen, den die damalige Bundesregierung zum 1. Januar 2011 abgeschafft hatte. Die künftigen Koalitionäre wollen ebenfalls den Wohnungsneubau ausbauen. So sollen zum Beispiel Grundstücke in Bundeseigentum günstiger verkauft werden. In welchen Gemeinden diese Instrumente angewendet werden können, sollen die Bundesländer festlegen.
Beim Mieterverein zu Hamburg verursacht das Verhandlungsergebnis ungläubiges Staunen: „Ich kann das noch gar nicht glauben“, sagt Geschäftsführer Siegmund Chychla. „Das wäre ja ein Weihnachtsgeschenk für uns!“ Viele der nun beschlossenen Vorhaben wie die Deckelung der Neuvermietungsmieten entsprechen den Forderungen des Mietervereins. Ob sie letztlich auch wirklich in den Koalitionsvertrag geschrieben werden, ist noch offen und weiter Gegenstand der Verhandlungen. Chychla bleibt skeptisch: „Wir werden sehen, was am Ende dabei heraus kommt.“
Text: Benjamin Laufer
Foto: Actionpress
