Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab.
Trotz weiterer Todesfälle auf Hamburgs Straßen hat die Bürgerschaft am Mittwochabend erneut Anträge von Linkspartei und CDU abgelehnt, die eine Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Hotels gefordert hatten.
Außerdem stieß der Vorschlag der Opposition, eine Taskforce einzurichten, bei der Mehrheit in der Bürgerschaft auf Ablehnung. Sie sollte „vor allem die Ursachen der Todesfälle […] analysieren und die sich daraus ergebenden Versorgungslücken im Hilfesystems […] benennen und entsprechende Maßnahmen […] ergreifen“.
Zuvor hatten die Parlamentarier*innen sich eine hitzige Debatte über die Situation von Hamburgs Obdachlosen geliefert. „Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsfraktionen auf die Schultern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck. Ein Vorwurf, den die Regierungskoalition und der Senat empört zurückwiesen.
Das Winternotprogramm des Senats steht seit Wochen in der Kritik, weil viele Obdachlose die Großunterkünfte mit ihren Mehrbettzimmern meiden – auch, weil sie Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus haben. Insgesamt sind in diesem Winter bereits mindestens elf Obdachlose auf Hamburgs Straßen verstorben.
Update: Am 31. Januar reagierte die Behörde auf die Kritik anlässlich der Todesfälle und kündigte die Eröffnung einer Notunterkunft mit 35 Einzelzimmern, die ganztägig geöffnet sein soll. Weitere Infos hier.
