Bündnis für das Wohnen : Etwas mehr Sozialwohnungen geplant

Vergangenes Jahr wurden in Hamburg 11.269 neue Wohnungen gebaut. Exakt 30,8 Prozent der Wohnungen wurden öffentlich gefördert. Foto: Actionpress / Christina Czybik

Lange haben Stadt und Wohnungswirtschaft gerungen, das Ergebnis enttäuscht: Statt wie bisher 30 sollen künftig 35 Prozent der neugebauten Wohnungen Sozialwohnungen werden. Außerdem will der Senat Grundstücke künftig regelhaft per Erbpacht vergeben.

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35 Prozent aller neugebauten Wohnungen in Hamburg sollen Sozialwohnungen werden. Das haben Stadt und Wohnungswirtschaft am Mittwoch in einem neuen Vertrag vereinbart. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sprach von einem „großen Erfolg“ und sah Hamburg „auf einem guten Weg“. Bis 2025, erklärte sie weiter, sollen weiterhin 10.000 neue Wohnungen jährlich genehmigt werden. Schrittweise soll der Anteil der Sozialwohnungen unter den Neubauwohnungen auf 4000 ansteigen.

Der Kampagne „einfach wohnen“ reicht das nicht: Jede zweite neugebaute Wohnung müsse öffentlich gefördert sein, forderte die Allianz aus Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern und Stattbau bereits vergangenes Jahr. Denn es mangle vor allem an günstigem Wohnraum in Hamburg. Statistiken belegen das: Gab es in den 1970er-Jahren noch 400.000 Sozialwohnungen in der Stadt, sind es heute noch 75.000 ­– Tendenz fallend. Gleichzeitig hat annähernd jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Streit um Erbpacht

Bis zuletzt hatte sich die Wohnungswirtschaft sich gegen die Absicht des Senats gewehrt, städtische Grundstücke künftig regelhaft in Erbpacht zu vergeben und nicht mehr zu verkaufen. Nun zeigte sich Andreas Breitner vom Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) zufrieden: Die Stadt habe einvernehmliche Lösungen für sogenannte Altfälle ebenso zugesagt wie lang laufende Erbpachtverträge.

Den Bezirken droht eine Entmachtung: Bauprojekte mit mehr als 20 Wohneinheiten sollen künftig automatisch auf dem Schreibtisch der Wohnungsbaukoordinatorin des Senats landen. Offenbar soll so verhindert werden, dass von den Bauabteilungen höhere Anforderungen an Neubauprojekte gestellt werden als im Bündnis vereinbart. In der Vergangenheit hatten Bezirke in Einzelfällen mehr Sozialwohnungen oder höhere ökologische Standards gefordert – zum Unwillen der Wohnungswirtschaft.

Autor:in
Ulrich Jonas
Ulrich Jonas
Freier Journalist und Hinz&Kunzt-Autor aus Leidenschaft, schreibt seit vielen Jahren über Armutslöhne, Ausbeuter und Ideen für eine solidarische Gesellschaft.

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