Sozialminister:innenkonferenz : Auch Bundesländer wollen Obdachlosigkeit beenden

Obdachlose:r schläft in Berliner U-Bahn-Station. Foto: BELA

Bei nur einer Gegenstimme haben sich die Sozialminister:innen der Bundesländer auf das Ziel verständigt, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Sie wollen verstärkt auf Housing First setzen.

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Das Europaparlament und die Ampel-Koalition haben vorgelegt, die Bundesländer ziehen nun nach: Auf der Sozialminister:innenkonferenz am 1. Dezember haben sie fast einstimmig beschlossen, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Man wolle sich für eine nationale länderübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit einsetzen, die auch regionale Besonderheiten berücksichtige, heißt es in dem Beschluss. Den Antrag hatten die Länder Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gestellt.

Weil Housing First im Beschlusstext als wichtiges Instrument zur Beendigung von Obdachlosigkeit bezeichnet wird, hat Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland nicht dafür gestimmt, die Zielrichtung aber begrüßt. Das Prinzip, Obdachlosen ohne Vorbedingungen in Wohnungen zu vermitteln, sei jedoch nicht der einzig zielführende Ansatz, heißt es in einer Protokollnotiz aus dem CDU-geführten Sozialministerium in NRW.

Ampel-Koalition will Obdachlosigkeit überwinden
Bundesregierung
Ampel-Koalition will Obdachlosigkeit überwinden
Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden. Dafür soll auch das Mietrecht reformiert werden.

Die anderen Minister:innen und Senator:innen haben beschlossen, die Erfahrungen aus den verschiedenen regionalen Housing-First-Modellprojekten zusammenzuführen und das Prinzip als Regelangebot zu etablieren. Die Frage, wie die notwendigen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können, wollen sie ebenfalls erörtern.

Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls das Ziel festgeschrieben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und angekündigt, dafür einen Nationalen Aktionsplan aufzusetzen. „Es geht nicht darum, ein paar Menschen aus der Obdachlosigkeit herauszuholen“, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert dem ZDF. „Es muss darum gehen, sie zu beseitigen.“ Dieses Ziel dürfe nicht mehr zur Diskussion stehen, sondern nur noch der Weg dorthin.

Autor:in
Benjamin Laufer
Benjamin Laufer
Seit 2012 bei Hinz&Kunzt. Redakteur und CvD Digitales.

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