Düsseldorf versucht, Konflikte zwischen armen Menschen und der Gastronomie mit Straßensozialarbeit zu lösen. Ein geplantes Bettelverbot ist vom Tisch – vorerst.
Nach Protesten gegen ein geplantes Bettelverbot sieht die Stadt Düsseldorf vorerst davon ab, das Betteln im Umkreis von 5 Metern um Außenbereiche von Cafés und Restaurants zu untersagen. Es hätte „de facto ein Bettelverbot für weite Teile der Altstadt“ bedeutet, hatte das örtliche Straßenmagazin „Fiftyfifty“ die Pläne kritisiert und angekündigt, gegen ein solches Verbot zu klagen.
Weil neben Kirchen und Oppositionsfraktionen (außer der AfD) im Düsseldorfer Stadtparlament auch die an der Regierung beteiligten Grünen die CDU-Pläne kritisiert hatten, schlägt die Stadt vorerst einen anderen Weg ein. Auf Beschwerden der Gastronomie soll vor allem abends mit aufsuchender Straßensozialarbeit reagiert werden. Insbesondere armen, obdachlosen und bettelnden Menschen sollen niedrigschwellige Hilfsangebote gemacht und bei Bedarf Wege in weiterführende Unterstützungsangebote eröffnet werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
„Wir müssen Armut bekämpfen und nicht die Armen.“– Sozialarbeiter Oliver Ongaro
Das Projekt „Eine Altstadt für alle“ tragen Kirchen, Diakonie, Caritas und Fiftyfifty. „Wenn es soziale Probleme gibt, müssen sie auch sozial gelöst werden“, sagt Fiftyfifty-Sozialarbeiter Oliver Ongaro. „Wir versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen armen Menschen und Gästen, die die Altstadt aufsuchen.“ Er kritisiert, dass sich die Debatte nie um die Menschen drehe, die zum Betteln gezwungen seien. „Es muss eigentlich darum gehen, dass wir Armut bekämpfen und nicht die Armen.“
Mit dem Projekt wolle die Stadt der aufsuchenden Sozialarbeit bewusst die Möglichkeit einräumen, die bestehenden Konflikte nachhaltig zu lösen, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). „Damit verbinden wir allerdings eine klare Erwartung: Die Situation muss sich spürbar verbessern. Sollte dies nicht gelingen, werden wir handeln und die Düsseldorfer Straßenordnung um ein Bettelverbot rund um gastronomische Betriebe ergänzen.“ Das Projekt ist deshalb zunächst auf ein Jahr befristet.
Zuletzt hatten mehrere deutsche Großstädte Bettelverbote eingeführt, oft auch in der Außengastronomie. Erst vor wenigen Tagen hat Darmstadt angekündigt, sein umstrittenes Ansprechverbot beim Betteln zurückzunehmen. Stattdessen soll das Betteln in Darmstadt in Zukunft an Supermarkteingängen, Bankautomaten und in der Außengastronomie verboten sein.
