Die verschärften Regeln beim Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose sorgen für Streit in der Koalition. In der Bürgerschaft stellt die Linksfraktion einen Antrag dazu.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die grüne Sozialpolitikerin Kathrin Warnecke die neuen Zugangsregeln beim städtischen Winternotprogramm für Obdachlose kritisiert. Dass die Betroffenen nach der dritten Nacht bei einer verpflichtenden Sozialberatung ihre Personalien offenlegen müssen, halte sie für „grundfalsch“, sagte sie in einem Instagram-Video: „Ich befürchte, dass Menschen das Winternotprogramm aus Angst vor Konsequenzen künftig meiden, selbst bei eisiger Kälte. Und das kann lebensgefährlich werden.“
Bemerkenswert ist das Statement vor allem deshalb, weil die Grünen gemeinsam mit der SPD die Hamburger Landesregierung stellen. Warneke geht mit ihren Aussagen also den eigenen Koalitionspartner öffentlich hart an. Die zuständige Sozialbehörde wird von der SPD-Politikerin Melanie Schlotzhauer angeführt.
Auch CDU und Linke lehnen die neuen Regeln aus den von Warnecke angeführten Gründen ab. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzek, hält es für einen Fakt, dass dadurch „noch mehr Obdachlose“ abgeschreckt würden. „Das Winternotprogramm gewährleistet den Schutz vor Erfrierung somit nur noch bedingt“, teilte er gegenüber Hinz&Kunzt mit.
Linke macht Winternotprogramm zum Thema in der Bürgerschaft
Im Parlament will die Linksfraktion die verschärften Regeln stoppen. Für die Bürgerschaftssitzung am 11. November hat sie einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, um die „Zwangsberatung“ wieder abzuschaffen. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt unabhängig von der Bereitschaft, Beratung in Anspruch zu nehmen oder Sozialdaten offenzulegen“, heißt es darin.
Die Sozialbehörde hatte die verpflichtende Beratung nach eigenen Worten eingeführt, um „mehr Obdachlose von der Straße zu holen und ihnen Perspektiven über den Winter hinaus zu eröffnen“. Sie sollen so entweder schneller Sozialleistungen erhalten oder bei der Rückkehr ins Herkunftsland „unterstützt“ werden.
Kathrin Warnecke erinnert in ihrem Video auch an das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Es gelte auch für Obdachlose ohne Sozialleistungsanspruch und könne nicht durch Verdrängung erreicht werden, „sondern indem wir Menschen schützen und ihnen echte Perspektiven bieten“.
