Das Land Berlin erhöht den Druck auf Vermietende, die überzogene Mieten verlangen. Seit Juni scannen die Behörden dort systematisch Wohnungsangebote – und schreiben Verdächtige an. Ein Vorbild für Hamburg?
Das Ergebnis ist erschreckend: Bei fast der Hälfte der 4539 Wohnungsinserate, die Berliner Behörden im Juni unter die Lupe genommen haben, besteht der Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Regeln, die Mieten begrenzen sollen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen mit. Die Vermieter:innen würden nun von der Verwaltung „angeschrieben und aufgefordert, ihre Mietforderung zu überprüfen und anzupassen“, erklärte die Behörde. Der Scan solle vorerst monatlich fortgesetzt werden.
„Es geht um Gerechtigkeit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für rechtstreue Vermietende“, erklärte Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD). Der Berliner Mieterverein begrüßte das Vorgehen: Der Staat dürfe die Durchsetzung geltenden Rechts nicht länger allein den Mietenden überlassen, sagte Geschäftsführerin Wibke Werner.
Hamburgs Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher erscheint ausbaufähig: Zwar hat die Stadt im Februar 2025 einen Mietenmelder eingerichtet, an den sich Menschen wenden können, die den Verdacht haben, dass ihre Miete überhöht ist. Doch musste der Senat unlängst erneut einräumen, dass knapp eineinhalb Jahre später noch keine der inzwischen fast 1700 eingegangenen Meldungen bearbeitet worden ist – aufgrund von Personalmangel.
Rolf Bosse, Vorsitzender des Hamburger Mietervereins, äußerte sich dennoch zurückhaltend zum Vorgehen Berlins: „Wir setzen darauf, dass unsere Stadtentwicklungssenatorin die Initiative für ein neues Gesprächsformat ergreift, in dem eine gemeinsame Lösung für diese Probleme entwickelt werden kann.“
