Hamburgs Jobcenter-Chef findet die Totalsanktionen bei der neuen Grundsicherung doch nicht mehr so schlimm. Außerdem: 300.000 Euro für soziale Arztpraxen.
Das Bürgergeld ist Geschichte. Seit 1. Juli ist die „neue Grundsicherung“ in Kraft – und mit ihr auch die Totalsanktionen, mit denen die Jobcenter im Extremfall Betroffenen sogar die Mietkosten streichen können. Sozialverbände waren dagegen im Gesetzgebungsprozess Sturm gelaufen. „Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein“, sagte etwa der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
Das der Chef eines Sozialverbands so spricht, kann man erwarten. Aufhorchen ließ allerdings eine Einlassung von Hamburgs Jobcenter-Chef Dirk Heyden. Notlagen herbeizuführen sei nicht im Interesse der Jobcenter, sagte er im vergangenen Oktober dem Tagesspiegel. Als „Chef von Deutschlands größtem Jobcenter“ positionierte er sich damit inmitten der polarisierenden Debatte über das Bürgergeld.
Dennoch sind die Totalsanktionen nun im verabschiedeten Gesetzestext. Ich wollte von Heyden wissen, wie er jetzt dazu steht und habe ihn zum Interview getroffen. Von seiner kritischen Haltung ist nicht mehr viel übriggeblieben, wie Sie in unserer aktuellen Ausgabe lesen können. Einig waren wir uns darin, dass die politische Debatte über Bürgergeldempfänger:innen der Sache nicht dienlich war.
Vor einigen Wochen hatten wir berichtet, dass Hamburgs soziale Arztpraxen kein Geld mehr für die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung haben. Kurz darauf reagierte die Sozialbehörde auf die Kritik und stellte der sogenannten Clearingstelle zusätzliche 300.000 Euro zur Verfügung. Geht doch!
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