Ein neuer Sozialplan der EU-Kommission ruft als Ziel die Abschaffung der Armut aus. Über eine Finanzierung schweigt sie sich aus. Was geplant ist.
Die EU-Kommission hat einen Plan zur Bekämpfung der Armut vorgelegt, den sie selbst „ehrgeizig“ nennt. Für das ausgerufene Ziel trifft das zu: Bis zum Jahr 2050 will die Kommission Armut „beenden“. Allerdings stellt die Kommission dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern macht den Mitgliedstaaten lediglich eine Reihe von Vorschlägen, wie sie Armut besser als bisher bekämpfen sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich dennoch optimistisch: „Armut und Ausgrenzung sind Herausforderungen, die wir bewältigen können und müssen“, sagte sie.
Der vorgelegte Plan soll allen Bürger:innen Zugang zu „hochwertigen Arbeitsplätzen“ ermöglichen. Das sei auch ein Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut, heißt es in einer Mitteilung. Darüber hinaus soll Kindern der Zugang zu Betreuungsangeboten und psychischer Gesundheitsversorgung erleichtert werden. Auch die Situation von 90 Millionen Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Außerdem werden Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit vorgeschlagen.
Keine Obdachlosigkeit bis 2030?
Nach Angaben der EU-Kommission sind 20 Prozent der Europäer:innen von Armut betroffen, bei Kindern sind es sogar 25 Prozent. Als drängendste Probleme macht die Kommission eine „Wohnungskrise“ aus, da 40 Prozent der Bürger:innen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum „als unmittelbares und dringendes Problem“ ansehen würden. Zudem seien 1 Million Menschen in der EU obdachlos.
Ihnen hat die EU für das Jahr 2030 ein Dach über dem Kopf versprochen. Auch hierfür wurden keine finanziellen Mittel für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Entsprechend schleppend läuft die Umsetzung.
