Die Bundesregierung will Menschen aus anderen Staaten von Sozialleistungen ausschließen. Laut Gesetzentwurf sollen EU-Bürger in Deutschland künftig bis zu fünf Jahre lang keine staatliche Hilfe erhalten, wenn sie nicht arbeiten. Grüne sehen Grundrechte in Gefahr.
Ausländer in Deutschland, die keine Arbeit finden, sollen auch keine Sozialhilfe erhalten. Das sind kurzgefasst die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Laut eines Gesetzentwurfs sollen Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf staatliche Hilfen bekommen, sofern sie nicht längere Zeit gearbeitet haben. Erwerbslose sollen künftig lediglich Anspruch auf „einmalige Überbrückungshilfen“ für maximal vier Wochen haben.
Mit der Gesetzesinitiative reagiert Nahles offensichtlich auf jüngste Urteile des Bundessozialgerichts. Dieses hatte – anders als zuvor der Europäische Gerichtshof – EU-Bürgern nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt zwingend einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, auch wenn sie nicht gearbeitet hatten. Der Deutsche Städtetag hatte daraufhin „erhebliche finanzielle Belastungen“ heraufbeschworen.
Der Nahles-Plan „verstößt sehr wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung“, warnte Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die Linksfraktion forderte die Regierung auf, europäische Lösungen zu entwickeln, statt sich „national abzuschotten“. Der Gesetzentwurf liegt derzeit den anderen Bundesministerien zur Stellungnahme vor.
Diakonie berät wohnungslose Osteuropäer
Um wie wenige Menschen es im Verhältnis geht, verdeutlichen aktuelle Zahlen aus Hamburg: Von den 37.324 Menschen, die hier derzeit Sozialhilfe erhalten, haben gerade mal 1708 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so der Senat in einer Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der CDU.
Weil Zuwanderer meist keine Unterstützung bekommen, auch wenn sie die dringend brauchen, hat das Diakonische Werk jüngst ein neues Beratungsprojekt gestartet. „Perspektiven in Europa schaffen“ soll vor allem Bulgaren, Rumänen und Polen helfen, die auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg kommen und hier prekäre Jobs finden oder gar auf der Straße landen.
Text: Ulrich Jonas
Foto: Actionpress/ Henning Schacht
