Sechs von elf Wohnungsunternehmen vermieten seit Jahren weit weniger Wohnungen an Obdachlose, als sie der Stadt vertraglich zugesichert haben. Die Namen der Unternehmen halten die Behörden unter Verschluss.
Sie sollen dafür sorgen, dass Obdachlose und Bewohner von Notunterkünften schneller in eigene vier Wände kommen: die Kooperationsverträge zwischen der Stadt und Hamburger Wohnungsunternehmen. Nun zeigen die Senatsantworten auf zwei Bürgerschaftsanfragen der Grünen: Sechs von elf Kooperationspartnern erfüllen seit Jahren nicht ihre Zusagen (siehe Anfrage und Senatsantwort 20/11858). Die Namen der Unternehmen wollte der Senat auch auf Nachfrage nicht nennen. Es handele sich hierbei um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, deren Veröffentlichung „Nachteile bereiten“ könnte.
Die Grünen prüfen rechtliche Schritte. „Der Senat kommt seiner Auskunftspflicht nicht nach“, so Olaf Duge, Wohnungsbauexperte der Partei. Die regierende SPD preise gerne ihre Erfolge in der Wohnungspolitik an. „Doch wenn man konkret nachfragt, zeigt sich: Sozialpolitische Defizite sollen versteckt und verschleiert werden.“ Dabei habe der amtierende Senat Namen und Zahlen in der Vergangenheit detailliert veröffentlicht.
2005 hatte die damals regierende CDU mit Hamburger Wohnungsunternehmen erstmals Verträge ausgehandelt, um zusätzlichen Wohnraum für obdachlose Menschen zu schaffen. Doch weil die Wohnungswirtschaft seit Jahren nicht die Zahl an Wohnungen bereitstellt, die sie zugesagt hat, beschloss der SPD-Senat vor zwei Jahren, neue Verträge aufzusetzen. Das erklärte Ziel: Die Kooperationspartner sollen feste „Flatrates“ zusagen, die Quote der bereitzustellenden Wohnungen soll nicht mehr davon abhängen, wie stark der Sozialwohnungsbestand des jeweiligen Unternehmens schmilzt.
Schnell erklärte sich das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG bereit, jährlich mindestens 3000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, davon mindestens 850 wohnungslose. Das Diakonische Werk findet: Das ist immer noch zu wenig, die Saga komme ihrer sozialen Verantwortung nicht ausreichend nach. Mit anderen Partnern gibt es schon bei der Absprache Probleme: Nur zwei Baugenossenschaften haben bislang neue Kooperationsverträge unterschrieben, heißt es in der Senatsantwort. Offensichtlich sind einige Unternehmen nicht bereit, sich auf die neuen Bedingungen einzulassen. Die Stadtentwicklungsbehörde erklärt auf Nachfrage von Hinz&Kunzt, die Stadt verhandle derzeit „mit drei Wohnungsunternehmen“.
Vor wenigen Monaten noch hatte der Senat dem Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt, er wolle „zehn neue Kooperationsverträge mit den Wohnungsunternehmen abschließen“. „Der SPD gelingt es offenbar nicht, weitere Kooperationspartner zu gewinnen“, kommentiert Grünen-Experte Duge. „In den Antworten auf unsere Anfragen macht der Senat nicht mal eine Aussage zum Stand der Verhandlungen.“
Nicht nur die Stadt, auch die Wohnungswirtschaft hält sich bedeckt. „Leider können wir derzeit zum angefragten Thema keine Angaben machen, da wir uns noch in Kooperationsverhandlungen mit der Stadt befinden“, erklärt die Hansa Baugenossenschaft auf Nachfragen von Hinz&Kunzt. Der Altonaer Spar- und Bauverein teilte mit, der neue Vertrag mit der Stadt befinde sich „in Vorbereitung“, weshalb man zum Inhalt nichts sagen könne. In der Vergangenheit habe die Wohnungsbaugenossenschaft die zugesagten Quoten erfüllt.
Text: Ulrich Jonas
Foto: Mauricio Bustamante
