Ärztliche Versorgung für „Illegale“

Lichtblick in der Schattenwelt: Der Senat will sich um die ärztliche Versorgung sogenannter Illegaler kümmern

(aus Hinz&Kunzt 203/Januar 2010)

Gute Nachricht für Menschen ohne Papiere:  Der Senat will ihre medizinische Versorgung verbessern und sich künftig an den Kosten der ärztlichen Angebote beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass das Modell noch im Januar vorgestellt wird“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, Mitte Dezember auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Im Oktober hatte das Diakonische Werk eine neue Studie zur Gesundheitsversorgung sogenannter Illegaler vorgelegt. „Leben in der Schattenwelt“ zeigt, dass Papierlose aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung oft nicht zum Arzt gehen.
Anders als Hamburg betrachten andere Städte medizinische Hilfen für Menschen ohne Papiere seit Längerem als ihre Aufgabe. So bietet in Frankfurt das Gesundheitsamt „Internationale Humanitäre Sprechstunden“ an, die sich auch an Menschen ohne Aufenthaltstitel richten. „Wir fragen nicht, ob jemand Papiere hat. Unser Angebot richtet sich an alle Menschen ohne Krankenversicherung“, so eine Mitarbeiterin. Auch München und Köln finanzieren Gesundheitsangebote, die sogenannten Illegalen offenstehen.
Anonymisierte Krankenscheine fordert die Linke als Lösung, die CDU lehnt sie ab. Bislang gibt es in Hamburg zwei medizinische Angebote für Menschen ohne Papiere, die durch Spenden getragen werden: die Beratungsstelle der Malteser Migranten Medizin und die Sprechstunde im „WIR“.
Immerhin: In Notfällen können Papierlose ohne Angst vor Entdeckung in ein Krankenhaus gehen. Mit einer Änderung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz“ hat der Bundesrat kürzlich nochmals klargestellt, dass das behandelnde Krankenhaus nicht die Aus­län­der­be­hörde informieren darf.
Ein Gesetz, das den Schul- oder Kindergartenbesuch von Kindern sogenannter Illegaler regelt, steht aus. Initiativen scheiterten bisher am Widerstand der Bundesländer. Für Hamburg stellte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) im Sommer per Rundschreiben klar, dass Schuldirektoren Betroffene nicht an das Zentrale Schülerregister melden müssen. Somit können Menschen ohne Papiere ihre Kinder in der Regel ohne Angst vor einer Entdeckung zur Schule schicken. Anders sieht es beim Kindergartenbesuch aus: Hier ist das Gutscheinsystem eine unüberwindbare Hürde.

Text: Ulrich Jonas

Medizinische Versorgung für Papierlose: Malteser Migranten Medizin, Marienkrankenhaus, Haus 1,  Alfredstraße 9, Di 10–14 Uhr. WIR , Hospitalstr. 109, Mo und Do 15–18 Uhr

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