Linke kritisiert Senat : „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal“

Jede vierte Zwangsräumung in Hamburg ging im vergangenen Jahr auf das Konto des städtischen Unternehmens SAGA. Foto: SAGA/A. Bock.

1223 Hamburger Haushalte wurden vergangenes Jahr zwangsgeräumt  – die niedrigste Zahl seit 13 Jahren. Während der Senat sich zufrieden zeigt, fordert die Linke strengere Regeln für die SAGA, denn: Jede vierte Räumung geht auf das Konto des städtischen Unternehmens. 

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Es ist die niedrigste Zahl seit Einführung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle: 1223 Mal wurde vergangenes Jahr eine Wohnung in Hamburg zwangsgeräumt. Das hat der Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. 2016 waren noch 1431 Haushalte ihrer Wohnung verwiesen worden, im Jahr davor 1597. Und als die Fachstellen vor 13 Jahren ihre Arbeit aufnahmen, zählten die Behörden fast doppelt so viele Zwangsräumungen wie heute.

Aus Sicht der Linken bietet vor allem die Rolle der SAGA Anlass zur Kritik: Rund jede vierte Räumung (322) geht auf das Konto des städtischen Unternehmens. „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Hier kann und muss die Stadt handeln.“

Cansu Oezdemir von der Linksfrakton bezeichnet die Zwangsräumungen der SAGA als Skandal. Foto: linksfraktion.de/ Karin Desmarowitz.

Konkret fordert die Linke, dass die SAGA nur noch dann eine Zwangsräumung veranlassen darf, wenn Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht: „Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit dürfen nicht stattfinden!“

Keine Zwangsräumung ohne vorherigen Hausbesuch

In der Regel sind Mietschulden die Ursache für eine Räumung – statistisch erfasst wird das ebenso wenig wie etwa die Zahl der betroffenen Familien mit Kindern, so der Senat.

Problem: Viele Betroffene finden den Weg in die Fachstellen nicht, weil sie den Kopf in den Sand stecken, und auch schriftliche Aufforderungen erreichen nicht jeden. Deshalb fordert Hinz&Kunzt seit langem, dass jeder Zwangsräumung mindestens ein Hausbesuch vorangehen muss.

In Ausnahmefällen klingeln die Helfer an der Haustür – doch eben nicht immer und auch zunehmend seltener: 875 Mal leisteten die Fachstellen vergangenes Jahr „aufsuchende Hilfen“, teilte der Senat nun mit. 2016 waren es hingegen noch 930 Hausbesuche gewesen und 2015 sogar 1385.

Fachstellen verhindern Zwangsräumungen

Wie wichtig das Eingreifen der Fachstellen ist, zeigt diese Zahl: 5435 Wohnungen seien 2017 gesichert worden, eine Räumung konnte verhindert werden. Die Statistik zeigt aber auch, immer mehr Hamburger in prekären Wohnverhältnissen leben: Insgesamt 13.788 Haushalte suchten vergangenes Jahr Rat bei einer Fachstelle – deutlich mehr als in den beiden Jahren zuvor.

 

Über den Autor
Ulrich Jonas
Freier Journalist und Hinz&Kunzt-Autor aus Leidenschaft, schreibt seit vielen Jahren über Armutslöhne, Ausbeuter und Ideen für eine solidarische Gesellschaft.

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