Vollvermietung, mehr als 1000 neue Wohnungen, über eine Milliarde Euro Umsatz – laut Vorstandssprecher Thomas Krebs verzeichnet das städtische Wohnungsunternehmen Saga ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2022. Trotzdem stiegen bei der Saga die Mieten – auch die Zwangsräumungen nahmen zu.
Immer wieder werden Menschen durch Zwangsräumungen obdachlos. Dennoch ist die Anzahl der Räumungen hoch. Ein Antrag der Hamburger Linksfraktion zum Recht auf Ersatzwohnraum bei Zwangsräumungen wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.
SPD und Grüne wollen Zwangsräumungen in Hamburg trotz des Teil-Lockdowns und seiner Folgen nicht erneut aussetzen. Dagegen schloss sich die FDP der Linken-Forderung nach einem sofortigen Stopp an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert umfangreichen Mieter*innenschutz.
Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen die Angst, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Zumindest Saga-Mieter*innen können aufatmen: Wer jetzt in Not gerät, wird seine Wohnung nicht verlieren.
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz: Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel für Schwarzfahren werden ausgesetzt und aufgeschoben. Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.
In Hamburg gibt es immer weniger Zwangsräumungen: 2018 waren es noch knapp 1300 Fälle. Dass 300 davon auf das Konto der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga gehen, findet die Linksfraktion „skandalös“.
1546 Hamburger Haushalte wurden vergangenes Jahr zwangsgeräumt – die niedrigste Zahl seit 13 Jahren. Während der Senat sich zufrieden zeigt, fordert die Linke strengere Regeln für die SAGA, denn: Jede vierte Räumung geht auf das Konto des städtischen Unternehmens.
Nach Berliner Vorbild wollen nun Aktivisten auch in Hamburg Zwangsräumungen verhindern: Am Samstag planen sie im Schanzenviertel „Manifestation und Talkshow“ zum Thema. Das Berliner Modell hat sich indes bewährt: 20 Räumungen konnten seit Februar verhindert werden.
