SPD und Grüne wollen Zwangsräumungen in Hamburg trotz des Teil-Lockdowns und seiner Folgen nicht erneut aussetzen. Dagegen schloss sich die FDP der Linken-Forderung nach einem sofortigen Stopp an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert umfangreichen Mieter*innenschutz.
Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen die Angst, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Zumindest Saga-Mieter*innen können aufatmen: Wer jetzt in Not gerät, wird seine Wohnung nicht verlieren.
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz: Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel für Schwarzfahren werden ausgesetzt und aufgeschoben. Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.
In Hamburg gibt es immer weniger Zwangsräumungen: 2018 waren es noch knapp 1300 Fälle. Dass 300 davon auf das Konto der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga gehen, findet die Linksfraktion „skandalös“.
1546 Hamburger Haushalte wurden vergangenes Jahr zwangsgeräumt – die niedrigste Zahl seit 13 Jahren. Während der Senat sich zufrieden zeigt, fordert die Linke strengere Regeln für die SAGA, denn: Jede vierte Räumung geht auf das Konto des städtischen Unternehmens.
Nach Berliner Vorbild wollen nun Aktivisten auch in Hamburg Zwangsräumungen verhindern: Am Samstag planen sie im Schanzenviertel „Manifestation und Talkshow“ zum Thema. Das Berliner Modell hat sich indes bewährt: 20 Räumungen konnten seit Februar verhindert werden.
