Volksinitiative : Viel Kritik und falsche Freunde

Nicht nur die Diakonie, auch Anwohnerinitiativen kritisieren inzwischen die Abstimmung über Wohnungsbau für Flüchtlinge. Unterstützung erfahren die Initiatoren hingegen von der Hamburger AfD-Fraktion.

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ kann nur wenige Tage nach dem Start einen ersten Erfolg vermelden: Nach eigenen Angaben haben die Initiatoren bereits die Hälfte der benötigten 10.000 Unterschriften eingesammelt. Mit der Abstimmung wollen sie verhindern, dass in den nächsten Jahren größere Wohnsiedlungen für Flüchtlinge gebaut werden.

„Zu einer Abstimmung Pro oder Contra Flüchtlinge“ könnte sich die Abstimmung könnte entwickeln, warnte Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens vergangene Woche und erhält jetzt Unterstützung von anderen Stadtteilinitiativen. „Wir erinnern uns an eine Unterschriftenkampagne der CDU gegen die einst geplante ‚Doppelte Staatsbürgerschaft’, wo sich auch an den Markt-Ständen der CDU in Wilhelmsburg lange Schlangen bildeten und gefragt wurde: ‚Kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?’“, heißt es in einer Stellungnahme des Anwohnervereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg.

Selbst Initiativen, die ihrerseits in Ottensen und Eppendorf gegen Flüchtlingsunterkünfte protestieren, lehnen die Volksinitiative ab. „Ich hätte die Befürchtung, dass die Stimmung gegen Flüchtlinge zunimmt“, sagt Hannes Classen, Sprecher der Initiative Otte 60. Seine Initiative spricht sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine zu dichte Bebauung in einem Hinterhof aus. Die Flüchtlinge seien für den Investor „eher Mittel zum Zweck“. Der Investor schiele lediglich auf eine Baugenehmigung, sei aber nicht daran interessiert für Flüchtlinge zu bauen, so die These der Initiative. Um sicherzustellen, dass in ihrem Fall tatsächlich dauerhaft günstige Wohnungen auch für Flüchtlinge entstehen, fordern die Anwohner eine Festlegung auf eine 30-jährige Preisbindung durch den sozialen Wohnungsbau.

Rissen
Klaus Schomacker aus Rissen ist Sprecher der Initiatoren der Volksinitiative und setzt sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein.

Die von vielen befürchtete Polarisierung findet offenbar bereits statt: Am Wochenende gab die AfD-Bürgerschaftsfraktion ihre Unterstützung für die Volksinitiatve bekannt. Die Initiatoren sahen sich daher bemüßigt, umgehend klarzustellen, dass sie jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen wie der AfD ablehnen. „Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können, werden wir sofort vernichten“, heißt es in einer Stellungnahme.

Ursprünglich hatten die Initiatoren der Volksinitiative stärkere Bemühungen für eine erfolgreiche Integration von der Politik gefordert. Im Gespräch mit Hinz&Kunzt hatte Volksinitiativen-Sprecher Klaus Schomacker zudem einen Viertelmix für den Wohnungsbau ins Spiel gebracht: 25 Prozent Eigentumswohnungen, 25 Prozent Mietwohnungen und 50 Prozent Sozialwohnungen. Diese sollten jeweils zu gleichen Teilen Flüchtlingen und Hamburgern mit Wohnberechtigungsbescheinigungen zur Verfügung gestellt werden. In der jetzt gestarteten Volksinitiative ist von den Forderungen nichts mehr übrig geblieben. Die Initiativen wollen lediglich verhindern, dass in Zukunft neue Wohnsiedlungen für mehr als 300 Flüchtlinge in Hamburg entstehen. Zudem soll zwischen den einzelnen Flüchtlingsunterkünften ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden.

Die Vorlage der Volksinitiative böte keine Lösungen, kritisieren SPD und Grüne. „Denn eine Antwort darauf, wie wir mal eben weit über 100 zusätzliche Folgeunterkünfte stadtweit und unter Wahrung von einem Kilometer Mindestabstand aus dem Boden stampfen sollen, gibt sie nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Trotzdem ist man im Rathaus um einen Dialog mit den Initiativen bemüht. Unter anderem sollen die Bürger verstärkt an der Suche nach geeigneten Flächen beteiligt werden.

Fraglich ist derzeit allemal, was die Volksinitiative bewirken kann. Aufgrund des langwierigen Abstimmungsverfahrens könnte es erst im Herbst 2017 zu einem verbindlichen Volksentscheid kommen. Bis dahin sollen die geplanten Unterkünfte fertig gestellt sein. Im schlimmsten Fall müssten dann hunderte bewohnte Flüchtlingsunterkünfte wieder abgerissen werden, heißt es aus Behördenkreisen.

Text: Jonas Füllner
Foto: Mauricio Bustamante

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