Kriminalisierung : Ungarn stellt Obdachlose vor Gericht

Obdachlose liegen in einer Budapester U-Bahnstation. Durch ein neues Gesetz machen sie sich dadurch strafbar. Foto: Action Press/Red Dot.

Seit Montag ist es in Ungarn unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die ersten müssen sich bereits vor Gericht verantworten.

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Ungarn macht ernst: Wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verwarnte ein Richter in der Stadt Gödöllő einen Mann, der nach einem Bericht der Nachrichtenseite 444.hu in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden war. Sein Verbrechen: Er ist obdachlos.

Das ist in Ungarn seit Montag defakto verboten. Seitdem gilt das im Sommer vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz, das es Obdachlosen untersagt, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Nach der dritten Verwarnung durch die Polizei droht ihnen sogar eine Gefängnisstrafe. Wie 444.hu berichtet, sind bereits 101 Obdachlose von der Polizei verwarnt worden. Am Freitag soll es einen weiteren Prozeß gegen einen Obdachlosen in Budapest geben.

Obdachlose werden an den Stadtrand verdrängt

Ein Reporter beschreibt die Auswirkungen in der Hauptstadt: Wo sich früher Obdachlose aufgehalten hätten, zeige nun die Polizei Präsenz. „Doch in den Nebenstraßen sieht man dann die ärmlichen Gestalten, die in ausrangierten Einkaufswagen die Pappunterlagen fürs Nachtlager vor sich herschieben. Viele weichen an den Stadtrand aus, in der Hoffnung, dort unter dem Radar zu bleiben“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

„Die Obdachlosen versuchen nur, zu überleben.“– UN-Expertin Leilani Farha

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik. Als „absolut unakzeptabel“ hatte es etwa die Wohnungslosenexpertin der Vereinten Nationen, Leilani Farha, bereits im Sommer in einem offenen Brief an die ungarische Regierung bezeichnet. Ihrer Ansicht nach verstößt das Vorgehen gegen internationale Menschenrechte. Die Obdachlosen hätten kein Verbrechen begangen, sondern versuchten nur, zu überleben.

Am Montag erneuerte sie ihre Kritik: „Ohne ausreichende Unterkunftsplätze und langfristige Wohnmöglichkeiten für diese Menschen kriminalisiert die Regierung sie nicht nur, sondern verurteilt sie auch zu Krankheit, Traumatisierung und potentieller Lebensgefahr“, kommentierte sie bei Twitter.

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ficht das nicht an: Sie betont, den Obdachlosen mit dem Gesetz helfen zu wollen. Schließlich sei das Leben auf der Straße gefährlich.

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

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