Nur rund die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Drittstaatler:innen hat bislang eine Aufenthaltserlaubnis in Hamburg erhalten. Nun gab es eine erste Abschiebung.
Hamburg hat erstmals einen Menschen abgeschoben, der vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen war, ursprünglich jedoch aus einem Drittstaat stammte – in diesem Fall Marokko. Wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Carola Ensslen hervorgeht, waren neun weitere Abschiebungen geplant. Sie wurden vorerst nicht durchgeführt, weil die Betroffenen kurz vorher ein Asylgesuch oder eine Eingabe an den Senat gestellt haben. Bis darüber entschieden wird, ist ihre Abschiebung ausgesetzt. Insgesamt haben von den etwa 3000 nach Hamburg geflohenen Drittstaatler:innen inzwischen 1378 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, können also vorerst hier leben, arbeiten oder studieren.
Rund ein Drittel der geflohenen Drittstaatler:innen sind Studierende, die meisten kommen aus Marokko, weitere aus Turkmenistan, Ghana, Iran und Nigeria. Sie gelten in der Prüfung durch das Bundesamt für Migration nicht als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine; sie sind keine EU-Bürger:innen und können daher nur einen Aufenthaltstitel zum Beispiel aufgrund eines Jobs als Fachkraft oder für einen Studienplatz erhalten.
Für einen Studienplatz brauchen sie wiederum gute Deutschkenntnisse, außerdem müssen sie ihren Lebensunterhalt für mindestens ein Jahr nachweisen, was vielen nach ihrer Flucht nicht möglich war. Hamburg schuf eine Übergangslösung: Man stellte sogenannte Fiktionsbescheinigungen für sechs Monate aus, damit die Studierenden arbeiten, studieren und an Sprachkursen teilnehmen können.
Wie ging es nach diesen sechs Monaten weiter? 400 der rund 1000 geflohenen Studierenden aus Drittstaaten leben aktuell in Duldung, ihre Abschiebung ist also nur ausgesetzt; auch das ergibt die Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken. Carola Ensslen bezeichnet den Umgang mit den Studierenden aus Drittstaaten als „Katastrophe“. Der Senat habe den Studierenden „keine faire Chance gegeben“ und damit eine Chance verspielt, junge Fachkräfte an Hamburg zu binden.
