Berliner Regelung
Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel
Karlsruhe hält den vor einem Jahr eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig. Tausenden Mieter*innen drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
Justiz
Reetwerder
Abzock-Vermieterin vor Gericht
Gut zwei Jahre nach der Räumung eines Mehrfamilienhauses am Reetwerder hat das Amtsgericht Bergedorf erstmals eine Klage der Stadt gegen die Vermieterin verhandelt. In diesem Verfahren geht es um Mietwucher, in anderen um Schadenersatzforderungen – und insgesamt um eine Menge Geld.
Körperverletzung mit Todesfolge
Landgericht arbeitet Tod von Obdachlosem auf
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Jenfeld im Sommer 2019 steht seit dieser Woche ein 41-Jähriger vor dem Landgericht. Er soll sein Opfer schwer verletzt und ihm dann nicht geholfen haben.
Koalitionsverhandlungen
Rot-Grün will Containern entkriminalisieren – Schwarzfahren bleibt Straftat
Die neue Koalition aus SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft will sich dafür einsetzen, dass Containern keine Straftat mehr ist. Schwarzfahren soll jedoch eine bleiben – was vor allem Arme betrifft.
Corona-Virus
Hamburger Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz: Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel für Schwarzfahren werden ausgesetzt und aufgeschoben. Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.
Mieterhöhungen
Vonovia verliert erneut vor Gericht
Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.
30 Jahre Mauerfall
Wieso es in der DDR kaum Obdachlose gab
In der DDR musste niemand auf der Straße leben – stimmt das? Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls gehen wir diesem Mythos auf den Grund. Wie Hinz&Künztler den Mauerfall erlebten, lesen Sie in unserer November-Ausgabe.
Ersatzfreiheitsstrafe
Volle Gefängnisse: Rot-Grün will Gesetz ändern
Weil in Hamburgs Gefängnissen viele Menschen wegen geringer Delikte wie Schwarzfahren einsitzen, will die rot-grüne Regierungskoalition Abhilfe schaffen. Eine Gesetzesänderung soll die Zahl und Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen verkürzen – mithilfe gemeinnütziger Arbeit.
Haftbefehl
U-Haft für Hinz&Künztler – wegen Schwarzfahrens
Weil er mehrfach schwarzgefahren sein soll, hatte die Staatsanwaltschaft einen 49-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben. Er musste ins Untersuchungsgefängnis – auch, weil er wohnungslos ist.
Kriminalisierung
Ungarn stellt Obdachlose vor Gericht
Seit Montag ist es in Ungarn unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die ersten müssen sich bereits vor Gericht verantworten.