Angst vor der Abschiebung

Aus Angst vor einer Abschiebung versuchte Miroslaw Redzepovic, sich das Leben zu nehmen. Sein Vater hat sich vor acht Jahren umgebracht, weil er und seine Familie nach Serbien zurückgebracht werden sollten. Hanning Voigts hat Miroslaw getroffen.

(aus Hinz&Kunzt 216/Februar 2011)

Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 206/April 2010)

Suizid in Abschiebehaft: Wurden Fehler gemacht?
Der Suizid des Georgiers David M. in Abschiebehaft kam offenbar doch nicht so unerwartet, wie offizielle Stellen zunächst angegeben hatten. Wie der Senat auf eine SPD-Bürgerschaftsanfrage mitteilte, schloss der Psychologe der Haftanstalt Hahnöfersand bei dem 25-Jährigen am 17. Februar Suizidabsichten nicht aus. Daher wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, nachts wurde er alle 15 Minuten überprüft. Als der Mann in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort habe sich sein psychischer Zustand stabilisiert, er sei weiterhin per Kamera überwacht worden, so der Senat. Offenbar unzureichend: Am 7. März erhängte sich David M. mit einem Bettlaken.
„Ich bin fassungslos über die grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden“, erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Migration der Partei Die Linke. Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen im Hamburger Abendblatt, den zuständigen Beamten sei kein Vorwurf zu machen.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kündigte an, Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen. Denn bis zum Suizid des Georgiers waren die Behörden davon ausgegangen, dass dieser erst 17 Jahre alt gewesen sei. HAN

Neue Studie zum Arbeitsmarkt
Der Paritätische ­Wohlfahrtsverband hat Berechnungen vorgelegt, nach denen Niedriglöhner in jedem Fall mehr verdienen als Hartz-­IV-Empfänger. Je nach Fall liege der Lohnabstand zwischen 280 und 900 Euro im Monat. Allerdings ging der Verband von einem Mindeststundenlohn von 5,90 Euro aus, was nicht immer der Wirklichkeit entspricht. UJO

Immer mehr Schwarzfahrer hinter Gittern
Die Zahl der Menschen, die in Hamburg wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, ist 2009 um ein Drittel gestiegen. Wie der Senat mitteilte, verbüßten vergangenes Jahr 623 Hamburger eine Haftstrafe wegen „Beförderungserschleichung“. Davon saßen 519 eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. 2008 waren 459 Schwarzfahrer hinter Gittern gelandet, davon 311 wegen nicht bezahlter Strafen. Ein Hafttag kostet 133 Euro. HAN

Geld für Arbeitslose gesperrt
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages 900 Millionen Euro gesperrt, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Mai dem Ausschuss darlegen, wie ihr Hilfskonzept aussieht. UJO

Saga GWG will Wohnungen bauen
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG will bis Ende 2012 rund 1250 Wohnungen bauen. Das kündigten Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) und der Vorstandsvorsitzende Lutz Basse an. Die Offensive werde pro Jahr bis zu 80 Millionen Euro kosten. Die Opposition kritisierte, der Senat bleibe weit hinter dem Bedarf von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. HAN

Die Geschichte meines Lebens

Hamburger Journalisten schreiben über die Reportage, die sie am meisten bewegt oder verändert hat. Teil 5: Grimme-Preisträger Michael Richter über Abschiebungen im Morgengrauen

(aus Hinz&Kunzt 159/Mai 2006)

Eine Nacht im November. Ein Trupp der Ausländerbehörde fährt zu einer „morgendlichen Abholung“, wie es in schönem Amtsdeutsch heißt. So bezeichnen die Beamten eine Abschiebung, die sie meist zwischen drei und vier Uhr morgens durchführen. In diesem Fall trifft es die Familie Grajcevci, die das Land verlassen muss. 30 Minuten bleiben den Eltern, um ihre vier Kinder zu wecken, anzuziehen, die nötigsten Sachen in ein paar Taschen zu stopfen und dann in den bereitgestellten Bus der Ausländerbehörde zu steigen.

Der Familienvater protestiert gegen die nächtliche Abholung und regt sich so auf, dass der Notarzt kommen muss. Die Mutter packt mechanisch Babykleidung ein. Die großen Töchter knien geschockt vor ihren Schulranzen auf dem Boden und wissen nicht, was sie mitnehmen sollen, während der kleine Bruder nichts ahnend schläft. Das Ende eines zehn Jahre langen Lebens in Deutschland.

In dieser Nacht begleiten wir die Beamten der Ausländerbehörde. Es ist einer unserer ersten Drehs für einen Film über die Arbeit der Ausländerbehörde in Hamburg. Kameramann Kai Sönnke fühlt sich offensichtlich ebenso unwohl wie ich. Seit zwei Jahren beschäftige ich mich mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland und habe endlich erreicht, dass wir eine nächtliche Abschiebung tatsächlich filmen können.

Aber jetzt Zeuge zu sein, wie diese Familie im Namen des deutschen Volkes außer Landes geschafft wird, bringt mich an die Grenze meines professionellen Verhaltens. Zu meiner Erleichterung nutzt Herr Grajcevci die Kamera, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Er fordert uns auf, die Ausweisung seiner Familie möglichst vielen Menschen zu zeigen. Wir begleiten die Familie noch ein Stück im Bus. Auf der Autobahn nach Bremen steigen wir aus und kehren nach Hamburg zurück.

Das Thema Abschiebung beschäftigte mich, seitdem ich mit einem befreundeten Rechtsanwalt in den Kosovo geflogen war, um einige seiner ehemaligen Klienten zu besuchen. Er hatte sie vergeblich gegen die drohende Abschiebung verteidigt, und wir wollten uns ein Bild machen. Diese Menschen schilderten mir die Umstände ihrer Abschiebung aus Deutschland, die so skandalös waren, dass ich beschloss, darüber einen Film zu machen.

Leichter gedacht als getan. Zunächst lehnten alle Redaktionen das Thema ab. Monatelang versuchte ich, einen Abnehmer für das Filmprojekt zu finden. Erst als sich NDR-Redakteur Werner Grave für das Projekt begeisterte und vorschlug, einen Film über die Hamburger Ausländerbehörde zu machen, konnte ich auf die Unterstützung des Senders zählen.

Zu meinem großen Erstaunen stieß ich bei der Ausländerbehörde nicht auf Ablehnung. Die Arbeit seiner Abteilung werde in der Öffentlichkeit völlig falsch wahrgenommen, sagte Abteilungsleiter Carsten Mahlke. Besonders wichtig war ihm, die tägliche Konfrontation zwischen den Beamten der Behörde und den Ausländern darzustellen, die dort vorstellig wurden. Dennoch dauerte es noch einige Monate, bis alle Widerstände in der Behörde überwunden waren und wir erste Drehtermine im November 2004 vereinbaren konnten – unter anderem den beschriebenen bei der Abschiebung der Familie Grajcevci.

In den nächsten Wochen drehten wir immer wieder in der Behörde. An einem Vormittag wurden mehrere Serben und Roma zu einer Anhörung in die Behörde bestellt. Die Vorgeladenen glaubten, zu einem Routinetermin zu kommen und anschließend wieder nach Hause gehen zu können, während tatsächlich schon der Bus vor der Behörde wartete, um die Abzuschiebenden zum Flughafen zu bringen. Dieses Verfahren erspart der Behörde die Mühe, bei den Unterkünften der „Schüblinge“ vorbeizufahren und sie eventuell nicht anzutreffen.

Routinemäßig wurden alle Vorgeladenen an diesem Vormittag durchsucht. Der Beamte ließ sich alle Gegenstände zeigen, die der Geduldete mit sich führte, und tastete dann, nachdem er sich Handschuhe angezogen hatte, die Person noch einmal ab. Besonders Handys schienen interessant zu sein. Sie mussten ausgeschaltet abgegeben werden. Auf die Nachfrage, weshalb das erforderlich wäre, wurde behauptet, Mobiltelefone könnten als Wurfgeschosse benutzt werden. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass es eher darum ging, eine Kontaktaufnahme zum Anwalt zu unterbinden oder zumindest zu verzögern.

Einem jungen Mann schossen die Tränen in die Augen, als ihm der Beamte seine Abschiebung eröffnete. Fassungslos fragte er: „Aber mein Anwalt hat Ihnen doch einen Brief geschrieben?“ – „Das hat keine aufschiebende Wirkung“, belehrte ihn der Beamte kühl. „Sie wissen, dass sie abgeschoben werden sollen, und heute ist der Tag.“ – „Wie, was?“ der junge Mann verstand nicht. „Wie, was?“, machte der Beamte ihn nach. „Heute werden Sie abgeschoben. Was ist mit Klamotten? Sie fahren jetzt nach Hause, holen ihre Klamotten, und dann geht’s los.“

Wir hatten uns mit unserer Kamera in die eine Ecke des Raumes zurückgezogen, um möglichst unauffällig drehen zu können. Ein Computer vor unserem Kamerastandpunkt lief seit dem frühen Morgen. Als Bildschirmschoner flimmerte ein Satz stundenlang vor unserer Kamera über den Monitor: „Wir buchen, Sie fluchen – mit freundlichen Grüßen der Never-Come-Back-Airlines.“

Sachbearbeiter Sven R. gab sich immer besonders unnachgiebig. Er schien eine besonders harte Linie gegenüber den Abzuschiebenden zu verfolgen. Ich bat ihn, auch bei ihm drehen zu dürfen. Er stimmte bereitwillig zu. Die ersten Klienten wurden schnell abgefertigt, sie wollten auch nicht gedreht werden. Also blieb unsere Kamera aus. Dann betraten zwei junge Frauen den Raum. Elvira Sisic, eine Roma aus Montenegro, hatte eine Begleiterin mitgebracht, weil sie bei der Anhörung nicht alleine sein wollte. Im Gesicht und an den Händen der jungen Roma waren deutliche Verbrennungsspuren zu sehen. Elvira Sisic hatte als einzige einen Brandanschlag überlebt, den serbische Tschetniks auf das Haus ihrer Familie verübt hatten. Es gelang ihr, als Kind zu ihrem Vater zu fliehen, der damals in Deutschland arbeitete. Jetzt drohte ihr der nächste Schicksalsschlag: Bei ihrem Vater war Krebs mit einer Lebenserwartung von sechs Monaten diagnostiziert worden.

Elvira Sisic war ungefähr Mitte 20 und lebte seit etwa 15 Jahren in Deutschland. Nach einem abgewiesenen Asylantrag wurde sie mit ihrem Vater seit vielen Jahren in Deutschland geduldet. Das bedeutete, dass sie alle paar Wochen bei der Behörde vorsprechen musste, um eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen. In den vergangenen Monaten hatte die Ausländerbehörde den Druck erhöht. Sachbearbeiter R. kannte den Fall. Er hatte Elvira Sisic schon beim letzten Termin eindringlich aufgefordert auszureisen. Wieso sie immer noch da sei, herrschte R. die junge Frau an. Sie wisse doch, dass sie ausreisen müsse. Elvira Sisic erwiderte, dass sie noch eine Duldung von einigen Tagen habe und gerne bei ihrem Vater bleiben wolle, der sehr krank sei. Er habe sonst niemanden. Das interessierte Sachbearbeiter R. nicht. Sie könne ja ausreisen und dann wieder einreisen.

Elvira Sisics Begleiterin, eine Betreuerin der Flüchtlingsberatung „Fluchtpunkt“, wies R. darauf hin, dass eine Wiedereinreise aus Jugoslawien Monate in Anspruch nehmen würde und der Vater bis dahin wahrscheinlich tot wäre. – „Kann der Vater nicht ebenfalls ausreisen?“ Der Sachbearbeiter, der mit dem Fall Sisic schon mehrfach befasst war, gab sich unwissend. – „Der Mann liegt sterbenskrank in einem Krankenhaus.“ – Kein Argument für R.: „Ich könnte Sie jetzt auf der Stelle abschieben. Jetzt, in diesem Moment. Aber ich will das gar nicht, ich will mir diesen Stress gar nicht antun. Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal eine Duldung von vier Wochen und wenn Sie dann noch mal hier auftauchen, werden Sie abgeschoben.“ Weinend verließ Elvira Sisic den Raum: „Wieso kann ich nicht bei meinem Vater bleiben?“

Im anschließenden Interview gab sich Sven R. kaltschnäuzig. Als ich ihn fragte, ob es denn stimme, dass eine Wiedereinreise nach Deutschland wegen der Bearbeitungszeit bei den jugoslawischen und deutschen Behörden mehrere Monate dauern würde, antwortete er lapidar: „Einreise? Keine Ahnung. Mein Thema ist Ausreise.“ Er schien die Situation zu genießen. Ich wollte von ihm wissen, ob ihm sein Job Spaß macht: „Das ist doch wunderbar hier. Ich habe ein großes Büro, mit hellen Fenstern, komme viel herum auf den Flughäfen in Deutschland. Super!“

Nicht alle Sachbearbeiter verhalten sich so wie Sven R. Wir filmten aber viele Gespräche, bei denen vor allem eines deutlich wurde: Die Beamten erledigten in der Regel achselzuckend bis genervt und manchmal aggressiv ihre Arbeit. Sie waren die letzte Station vor der Abschiebung und exekutierten die Anordnungen der Gerichte und der Behördenleitung. Eine belastende und frustrierende Situation. Aber keiner von ihnen schien ins Grübeln zu kommen. Bei kaum einem spürte man, dass er sich in die Situation seiner Klientel hineinversetzen würde. Bei den Beamten schien eher, je nach Gemütslage, Routine bis Zynismus vorzuherrschen.

Mehrmals hörte ich: „Wir sehen das sportlich: Entweder gewinnen die oder wir.“ Damit war gemeint: Wir von der Ausländerbehörde sehen uns als Team, das den Wettkampf sucht, und wenn die Leute im Flugzeug sitzen, haben wir gewonnen. Eine Seite, die Ausländerbehörde, bestimmt immer das Tempo. Und wer keinen guten Anwalt für Ausländerrecht hat – und von denen gibt es in Hamburg nicht viele –, der hat fast schon verloren.

Im April 2005, knapp drei Jahre nach Beginn der Recherchen, wurde der Film unter dem Titel „Abschiebung im Morgengrauen“ im NDR ausgestrahlt.

Noch nie habe ich so viele Mails und Briefe zu einem Film erhalten. Die meisten waren ermutigend und unterstützend, einige äußerten allerdings auch, mit den Geduldeten werde noch viel zu nett umgesprungen. Bis heute werde ich zu Veranstaltungen mit dem Film im ganzen Bundesgebiet eingeladen.

Von der Behörde kam monatelang keine Reaktion. Erst im Herbst 2005 schrieb mir Ralph Bornhöft, der Leiter des Einwohnerzentralamtes (der Ausländerbehörde übergeordnet), und beklagte sich über den seiner Ansicht nach tendenziösen Film.

Welche langfristige Wirkung entfaltet eine solche Fernsehdokumentation? Schürt sie nur die Empörung derer, die schon immer gegen die deutsche Abschiebepraxis waren? Mein Eindruck ist, dass der Film einem über Jahre vernachlässigten Thema wieder einen größeren Platz in den Medien verschafft hat. Ich führe keine Statistiken, aber mir kommt es so vor, als würden Fernsehmagazine, Zeitungen und Zeitschriften in den vergangenen Monaten verstärkt über die so belastende Situation von geduldeten Familien berichten und so den Druck auf die Politik erhöhen, diese Praxis zu ändern. Vielleicht – hoffentlich – trügt mein Eindruck nicht.

Michael Richter

1961 in Heidelberg geboren. Seit 1995 freier Fernsehautor und Regisseur. Im April wurde er für den Film „Abschiebung im Morgengrauen“ mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. 1998 erhielt Richter den Katholischen Journalistenpreis, 1999 den RIAS-Preis für deutsch-amerikanische Verständigung, 2005 den Deutschen CIVIS-Preis. Neben seiner Fernseharbeit veröffentlichte er 2003 ein Buch mit dem Titel „Gekommen und geblieben – Lebensgeschichten türkischer Migranten“.

Das vorläufige Ende einer Abschiebung

Ihre Mitschüler und viele Freunde haben für sie gekämpft. Es hat sich gelohnt. Liana (15) und Grischo (11) durften nach Hamburg zurückkehren

(aus Hinz&Kunzt 190/Dezember 2008)

Die Odyssee von Liana (15) und Grischo (11) ist vorläufig zu Ende:

Die beiden Geschwister waren im März nach Armenien abgeschoben worden, zusammen mit ihrem Vater, aber ohne ihre Mutter und die kleine Schwester Sona (H&K berichtete). Im September durften sie nach Hamburg zurückkehren. Freunde, Mitschüler und Lehrer hatten sich für die Familie eingesetzt. Die Ausländerbehörde hat ihnen eine „Erlaubnis zum vorläufigen Betreten“ Hamburgs erteilt.

Letzte Instanz für Flüchtlinge

Alle wollen eine Härtefall-Kommission für Hamburg. Aber wer soll rein?

(aus Hinz&Kunzt 146/April 2005)

Ob Regierung oder Opposition und Wohlfahrtsverbände: Eine Härtefallkommission (HK) wollen alle. Denn manche Abschiebungen sind zwar rechtens, aber menschlich so hart, dass auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Probleme haben, sie zu vollziehen. „Wir halten schon Fälle zurück, die wir der Härtefallkommission vorlegen wollen“, sagt Innensenator Udo Nagel (parteilos).

„Legen Sie die Akte nach unten!“

Ralph Bornhöft, Chef der Ausländerbehörde, über Abschiebungen und den schlechten Ruf seines Hauses

(aus Hinz&Kunzt 148/Juni 2005)

Erst will Hamburg erster sein beim Abschieben von Afghanen, und nichts klappt. Zum Beispiel werden Afghanen zur Ausreise aufgefordert, die eigentlich bleiben dürfen. Dann ein Dokumentarfilm, der Mitarbeiter der Ausländerbehörde beim miesen Umgang mit Ausländern zeigt. Und schließlich wird Behördenleiter Ralph Bornhöft unterstellt, er mache das Ganze absichtlich, um dem parteilosen Innensenator Udo Nagel zu schaden. Weil Bornhöft Sozialdemokrat ist. Die Hamburger Ausländerbehörde und ihr Chef haben derzeit nur negative Schlagzeilen.

„Wir buchen, Sie fluchen“

Szenen vor der Abschiebung: ein Film über die Hamburger Ausländerbehörde

(aus Hinz&Kunzt 146/April 2005)

Selten ist dem Hamburger Filmemacher Michael Richter seine Arbeit so unter die Haut gegangen wie der Dreh über die Arbeit der Hamburger Ausländerbehörde und die Schicksale der Menschen, die in diesem Film vorkommen. „Die Mitarbeiter der Behörde arbeiten viel und hart“, sagt der 43-Jährige. Aber teilweise würden sie schon gar nicht mehr merken, wie hart sie selbst durch den Job werden.

„Hauptsache von da weg!“

Ein junger Tschetschene flieht aus seiner Heimat und hofft auf eine Zukunft in Hamburg

(aus Hinz&Kunzt 144/Februar 2005)

Ausgrenzung und Abschiebung gehören in Deutschland zum Alltag. Insbesondere jugendliche Flüchtlinge haben darunter zu leiden. Konkrete Hilfe und vielleicht die Aussicht auf eine Perspektive bietet in Hamburg der Verein „Woge“.