Konjunkturprogramm : Sozialverband fordert mehr Hartz-IV wegen Corona

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Als Reaktion auf den sich ausbreitenden Coronavirus fordert Klaus Wicher vom Sozialverband Deutschland jetzt eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Die Gewerkschaft NGG wiederum kritisiert drohende Arbeitszeitverkürzung.

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Es wäre ein Konjunkturprogramm der besonderen Art: mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger wegen der grassierenden Corona-Pandemie. Diese Forderung erhebt jetzt Klaus Wicher vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Solch eine Maßnahme würde schließlich umgehend der Wirtschaft zugutekommen.

„Gleichzeitig verbessert ein solches Programm die Lebenssituation vieler Menschen“, sagt Wicher, der dem Hamburger Landesverband des SoVD vorsteht. Darüber hinaus seien aber weiterer Hilfen, wie die unbürokratische Beantragung des Kurzarbeitergeldes, sowie die Übernahme der vollen Sozialabgaben notwendig. „Um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen sind außerdem Überbrückungskredite, Bürgschaften oder Steuerstundungen überlegenswert“, fordert Wicher.

Dass ansonsten die aktuelle Epidemie negative Auswirkungen auf die Beschäftigten hat, befürchtet inzwischen auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Immer mehr Betriebe im Hamburger Gastgewerbe kämen auf die Idee, Arbeitsverträge zu ändern. „Angestellten jetzt die Pistole auf die Brust zu setzten und die ohnehin schon viel zu niedrigen Einkommen durch erzwungene Arbeitszeitverkürzung zu reduzieren, das geht gar nicht“, sagt die zuständige Geschäftsführerin Silke Kettner.

Die Beschäftigten sollten zunächst Arbeitszeitguthaben abbauen und die Einführung von Kurzarbeit prüfen. „Wir raten Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nicht zu akzeptieren“, sagt Kettner. „Auch wenn der Arbeitgeber mit betriebsbedingten Kündigungen droht, hierzu liegen aktuell keine Gründe vor. Deshalb werden wir rechtlich gegen mögliche Kündigungen vorgehen.“

Innerhalb der vergangenen drei Tage hat sich die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Hamburg mehr als verdoppelt. Aktuell gibt es 35 gemeldete Fälle. Jetzt reagiert die Gesundheitsbehörde: Kinder, die in den vergangenen 14 Tagen aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind, dürfen – unabhängig von Symptomen – zwei Wochen lang nicht am Schulbetrieb teilnehmen und keine Kita besuchen.

Autor*in
Jonas Füllner
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.

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