Für die Behauptung konservativer Politiker, Rumänen und Bulgaren würden im großen Stil nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erschleichen, gibt es keine Belege. Das hat die Bundesregierung nun klar gestellt.
Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung hat keine konkreten Anhaltspunkte für einen ausufernden „Sozialmissbrauch“ durch Zuwanderer aus Osteuropa. Das hat sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen eingeräumt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik waren im Jahr 2012 lediglich 29 Bulgaren und 60 Rumänen verdächtigt worden, unberechtigt Sozialleistungen bezogen zu haben. Ob es in diesen Fällen zu Verurteilungen oder Freisprüchen kam, geht aus der Statistik nicht hervor.
Die Bundesregierung hält diese Zahlen allerdings nicht für belastbar, da sie „lediglich die wenigen Fälle des Sozialleistungsbetruges, die der Polizei bekannt werden“ zeigen würden. Die Verdachtsfälle, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig ist, sind nicht enthalten. Aber: Andere, belastbarere Zahlen gibt es nicht.
Insbesondere die bayerische CSU hatte versucht, mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf auf Kosten osteuropäischer Zuwanderer zu machen. Dass solche Slogans sich nicht belegen lassen, hatte auch schon eine Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Anfrage der dortigen Landtagsgrünen ergeben: Von 603 Tatverdächtigen in Bayern stammten laut polizeilicher Kriminalstatistik 2012 lediglich 12 aus Rumänien. 516 Verdächtige waren Deutsche, kein einziger Bulgare.
Für den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck ist das der Beleg, dass die CSU Populismus betreibt. „Selten war die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer“, sagte er. „Wer so wider die Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften.“
Text: Benjamin Laufer
Foto: Mauricio Bustamante
