Die Bürgerschaft will die Grundlage für das Sofortprogramm für Wohnungslose schaffen – zunächst mit der Bildung eines Runden Tisches. Dieser soll konkrete Maßnahme vorbereiten, um die Lage vordringlich Wohnungssuchender zu verbessern.
Am 11. Juni soll er erfolgen: der Startschuss für das „Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden“. Zur Abstimmung in der Bürgerschaft steht ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion. „Das Motto ist: Obdachlosigkeit verhindern und Obdachlose wieder in Wohnraum vermitteln“, sagte Mareike Engels, Sprecherin für Soziales (Grüne).
In dem Antrag fordert Rot-Grün „umgehend“ die Bildung eines Runden Tisch. Daran sollen Fachbehörden, Senatskanzlei, Stiftungen, Bauträger sowie Sozialverbände teilnehmen. Zudem wird ein Zeitraum genannt, zu dem der Entwurf des Sofortprogramms vorliegen soll: der Sommer 2015. Die Zustimmung der Bürgerschaft gilt als sicher.
Das Sofortprogramm ist Teil des Koalitionsvertrages. Bekannt sind bisher die folgenden Maßnahmen, mit denen die Situation der Wohnungslosen verbessert werden soll:
- das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA soll künftig 1900 statt bisher 1700 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereitstellen
- zudem sollen Kooperationsverträge mit weiteren Genossenschaften geschlossen werden
- soziale Träger sollen Bürgschaften erhalten, damit sie verstärkt selber Wohnungen bauen können
- in einem ersten Schritt sollen 200 Wohnungen im Jahr mit so genannter WA-Bindung gebaut werden. Das sind Wohnungen, die speziell für vordringlich Wohnungssuchende (u.a. Obdachlose) gedacht sind. Bauherren sollen Genossenschaften, soziale Stiftungen und Träger wie etwa fördern & wohnen sein. Hierfür sollen städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt und Finanzierungshilfen gegeben werden.
Runder Tisch nur ein Anfang
Als „kleinen Anfang“ beurteilte die Diakonie den Runden Tisch und die geplanten Maßnahmen. „Zuerst sollte der Senat jedoch die Vorschläge, die es schon lange gibt, umsetzen. Dazu braucht er keinen Runden Tisch, sondern den Willen zum Handeln“ sagte Diakonie-Vorstand Gabi Brasch.
Bereits vor einem halben Jahr habe eine Arbeitsgruppe, die ähnlich wie der neue Runde Tisch zusammengesetzt war, einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Als konkretes Ziel sei dabei die Halbierung der vordringlich Wohnungssuchenden in den nächsten fünf Jahren genannt.
Im April forderte Hinz&Kunzt als schnell umsetzbare Sofortmaßnahme, das Winternotprogramm ganzjährig für Obdachlose zu öffnen. Mitte März waren die Notunterkünfte überfüllt, als mehr als 900 Obdachlosen dort Zuflucht suchten. Fast alle landeten anschließend wieder auf der Straße. Denn nur 19 Menschen wurden während der Wintermonaten eine eigene Wohnung vermittelt. Und das Pik As, Hamburgs einzige ganzjährige Unterkunft, ist seit April überfüllt und weist regelmäßig Obdachlose ab.
Text: SIM/JOF
Fotos: Mauricio Bustamante
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