Hinz&Kunzt: Frau Fegebank, wenn Sie Erste Bürgermeisterin werden: Was ändert sich für die obdachlosen Menschen in dieser Stadt?

Katharina Fegebank: Ich will, dass wir Ernst machen und die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 tatsächlich beenden – auch wenn es nur noch fünf Jahre bis dahin sind. Das ist ein sehr ambitioniertes, aber auch klares Ziel von uns im Grünen-Regierungsprogramm.

Die Zahl der Menschen auf Hamburgs Straßen hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, die Unterkünfte sind rappelvoll. Wie kann Hamburg das Ziel noch erreichen?

Die Zahlen sind jedenfalls hoch, zu hoch. Und sie zeigen auch, wie sich das Leben für viele Menschen verändert. Eine der größten Sorgen der Bevölkerung ist die Frage der Bezahlbarkeit, auch der von Wohnraum. Hamburg hat früh versucht, mit einer Wohnungsbauoffensive gegenzusteuern. Wir sehen nun, dass das nicht ausreicht, wir müssen noch mehr für bezahlbaren Wohnraum tun.

Ihr Koalitionspartner SPD hält Neubau grundsätzlich für das Allheilmittel gegen die Wohnungsnot. Dabei mangelt es in Hamburg weder an Eigentumswohnungen noch an teuren Mietapartments, sondern an bezahlbarem Wohnraum. So ist die Zahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende unter Rot-Grün zuletzt gesunken. Welche Ideen haben Sie?

Es muss weiter gebaut werden. Wer sagt, es gebe in Hamburg ausreichend Wohnungen, der verkennt die Realität. Es fehlt aber tatsächlich vor allem günstiger Wohnraum. Deshalb wollen wir Grüne, dass mehr wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut werden, zunächst 3500 pro Jahr, später 5000. Dabei wollen wir noch viel stärker als bislang mit der Saga zusammenarbeiten. Wir müssen aber auch weiter im Bestand gucken: Wo ist Verdichtung möglich, was können wir gegen Leerstand tun? Wie können wir Mieterinnen und Mieter besser vor Kündigungen und Räumungen schützen? Wir wollen jede kreative Lösung nutzen, die rechtlich möglich und praktikabel ist.

Die Mieten steigen und steigen. Ist es nicht höchste Zeit für einen Mietendeckel?

Ich will auf jeden Fall die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dazu wird es nach dem Ampel-Aus in dieser Legislaturperiode vermutlich leider nicht mehr kommen. Mit einem Mietendeckel tue ich mich schwer. In dieser schwierigen Marktlage, mit Preissteigerungen allerorten, die extrem ins Baugewerbe wirken, wäre das nicht das richtige Signal, um Impulse für den Wohnungsbau zu setzen. Ich befürchte, dass eine Debatte über einen Mietendeckel zu einer polarisierenden Auseinandersetzung führt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass der überwältigende Teil der Wohnungswirtschaft auch sagt: Wir haben ein Interesse daran, in unserer Stadt weniger bis keine Obdachlosigkeit zu haben. Und dann stellt sich die Frage: Wie kommt man dahin? Wenn ich gleich mit der Keule Mietendeckel komme, ist der Gesprächsfaden schnell gerissen.

Bislang gibt es nur ein paar Leuchtturmprojekte, bei denen viel preiswerter Wohnraum entsteht. Sie wollen laut Wahlprogramm künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen bei allen größeren Neubauvorhaben durchsetzen, darunter 20 Prozent für vordringlich Wohnungssuchende. Das wird zu Reibungen mit Bauträgern führen.

Wir haben das ja nicht ins Programm geschrieben, weil wir dachten, wir müssen uns mal neue Zahlen überlegen. Sondern wir haben uns sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Das Ziel ist erreichbar, weil sich der Wohnungsmarkt in Hamburg in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat: Aufgrund der hohen Mieten und der Einführung des dritten Förderwegs haben heute über 50 Prozent der Menschen in Hamburg Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Die Grünen wollen Housing First zum „Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe“ machen. Was heißt das konkret?

„Sozialpolitik treibt uns sehr um.“

Wir sind davon überzeugt, dass die eigenen vier Wände der erste Schritt auf dem Weg aus der Obdachlosigkeit in eine stabilere Lebenssituation sind. So können wir den Menschen am besten helfen, das zeigen auch Erfahrungen aus anderen Städten. Deshalb will Rot-Grün das Hamburger Modellprojekt nun verstetigen.

Mithilfe dieses Projekts konnten in zwei Jahren 30 Menschen in eine eigene Wohnung ziehen. Berlin hat mithilfe von Housing First schon mehr als 200 Obdachlosen geholfen.

Wir wollen diese Zahl auf 100 pro Jahr steigern – das wäre ein spürbarer Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Angesichts von fast 3800 Obdachlosen in Hamburg: Ist das nicht etwas unambitioniert?

Wir kommen von der Zahl 30. Und vielleicht können wir ja bald noch viel schneller sein. Außerdem ist Housing First ja nicht das einzige Angebot der Wohnraumvermittlung.

Viele Obdachlose stammen aus EU-Staaten wie Rumänien oder Polen und können ihre Hilfsansprüche nicht nachweisen, weil sie oft jahrelang ohne Vertrag beispielsweise auf unseren Baustellen gearbeitet haben. Bislang haben diese Menschen in Hamburg keinen Zugang zu Housing First. Wollen Sie das ändern?

Wir müssen diese Menschen viel stärker dabei unterstützen, ihre Ansprüche zu realisieren. Wenn sie wirklich keine haben, ist Housing First rechtlich nicht möglich.

Sie sind seit bald zehn Jahren Zweite Bürgermeisterin. Die Hamburger Wohnungs- und Sozialpolitik hat in dieser Zeit die SPD bestimmt. Warum überlassen Sie diese Felder so sehr dem Koalitionspartner?

Mein Eindruck ist, dass wir unsere Positionen in der Koalition gut eingebracht haben, gerade bei dem Ansatz Housing First. Sozialpolitik treibt uns sehr um und ist für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Stadt ganz maßgeblich. Das Ressort ist für uns auf jeden Fall attraktiv.

Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle leisten wichtige Arbeit: Sie verhindern Zwangsräumungen und bringen Menschen wieder in Wohnraum. Trotzdem ist die Zahl der Stellen dort gesunken. Wie kann das sein?

Die Stellen sind da, das Personal leider nicht ausreichend, denn die Besetzung der Stellen wird immer schwieriger wegen des Fachkräftemangels. Hinzu kommen Erkrankungen und eine hohe Fluktuation. Wir entbürokratisieren genau deshalb gerade die Arbeitsprozesse in den Fachstellen. Zudem wollen wir den Weg zur Einstellung von geeignetem Personal erleichtern, das nicht aus der Sozialarbeit stammt.

Der Zugang zu Hamburgs Ämtern wird für obdach- und wohnungslose Menschen immer schwerer. Offene Sprechstunden wurden mit Hinweis auf digitale Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft, Sachbearbeiter:innen sind nicht mehr erreichbar. Wie wollen Sie gegensteuern?

Wir wollen und müssen uns digitalisieren. Das ist das A und O eines bürgernahen Staates. Gleichzeitig soll es über die Stadt verteilt immer Anlaufstellen geben für Menschen, die Schwierigkeiten haben, digital mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Wir orientieren uns an Ländern wie Estland, in denen vieles einfacher ist und gleichzeitig der Face-to-face-Kontakt weiter möglich ist für Menschen, die etwa der Sprache nicht so mächtig sind oder bei denen die Fälle komplexer sind. Das gilt selbstverständlich auch für Obdachlose.

Seit zehn Jahren steht die Justizbehörde unter grüner Leitung. Trotzdem werden weiter vor allem arme Menschen eingesperrt, weil sie mehrfach ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. Städte wie Düsseldorf oder Köln haben ihre Verkehrsunternehmen angewiesen, auf entsprechende Strafanzeigen zu verzichten. Warum folgt Hamburg diesen Beispielen nicht?

Ersatzfreiheitsstrafen sind ein schwieriges Thema. Das Instrument ermöglicht es grundsätzlich, Recht durchzusetzen, trifft aber wirtschaftlich schwache Menschen besonders hart. Die Ampel ist hier zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gegangen und hat de facto die Länge der Ersatzfreiheitsstrafen halbiert. Es bleibt klar grünes Ziel, Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden oder jedenfalls kurz zu halten. In Hamburg arbeiten wir dazu beispielsweise mit der Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit im Vollzug, der Beantragung von geringeren Tagessätzen und der regelhaften Bewilligung von Ratenzahlung.

Eine Lösung im Bund ist aber nicht in Sicht. Würden Sie dem HVV also sagen: Bitte keine Strafanzeigen mehr?

Das klingt erst mal charmant, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass dies das Problem des Fahrens ohne Fahrschein verschärfen würde. Deswegen gehen wir in Hamburg den Weg, das Sozialticket sehr stark zu bezuschussen und so die Mobilität insbesondere für Menschen im Leistungsbezug durch einen Zuschuss der Stadt sehr günstig zu machen. Das Sozialticket kostet in Hamburg nur 23,50 Euro im Monat – so günstig ist es fast nirgends in Deutschland.

Die Zahl geförderter Jobs für Langzeitarbeitslose ist infolge der Sparpolitik der Bundes-Ampel auch in Hamburg deutlich gesunken. Werden Sie für eine Kehrtwende sorgen?

Wir haben vergangenen Sommer einiges abwenden können, was an Streichungen bei den Jobcentern drohte. Aber wie viel Geld wir in Hamburg künftig für Langzeitarbeitslose ausgeben, wird sicher ein Thema in den nächsten Koalitionsverhandlungen.

Rund um den Hauptbahnhof hat der Senat zuletzt vermehrt auf Symbolpolitik gesetzt: mehr Polizei und mehr Sicherheitsleute. Das führt dazu, dass sich mehr Drogenkranke und Obdachlose in den anliegenden Stadtvierteln bewegen. Was soll das bringen?

Ich halte das nicht für Symbolpolitik. Es darf in unserer Stadt keine Angsträume geben. Deshalb brauchen wir den Zweiklang aus Ordnungspolitik und sozialpolitischen Maßnahmen, etwa den neuen Angeboten in der Repsoldstraße. Wir brauchen Maßnahmen wie das Waffenverbot oder das Alkoholkonsumverbot am Hauptbahnhof, weil wir das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gut im Blick haben müssen. Das darf aber nicht zu einer krassen Verdrängung führen. Deshalb brauchen wir auch ein gut erkennbares Angebot für die suchtkranken Menschen, die Hilfe brauchen.

Wie jeden Winter laufen in diesen Tagen viele obdachlose Menschen durch die Straßen, weil die Stadt die Notunterkünfte tagsüber schließt. Werden Sie das als Erste Bürgermeisterin ändern?

Ganz klar, menschlich würde man natürlich sofort sagen: ganztags öffnen. Wenn wir das immer so machen würden, liefen wir in ein rechtliches Problem rein: Mit einer ganztägigen Öffnung bekäme es den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung und wäre nur noch für Leistungsberechtigte zugänglich. In der jetzigen Form kann es auch anonym genutzt werden. Deshalb fahren wir derzeit einen Kompromiss: Bei widrigen Witterungsbedingungen und an besonders kalten Tagen öffnen die Unterkünfte ganztägig, ansonsten nachts. Wenn wir zudem eine rechtliche Möglichkeit finden, eine ganztägige Öffnung auch mit der anonymen Nutzung zu vereinbaren, bin ich auch hier dafür.

Wenn Sie Erste Bürgermeisterin werden: Was werden Sie als Erstes anpacken?

Das ist eine schwierige Frage, weil man ja immer viele Dinge gleichzeitig angeht. Ich bleibe mal bei unserem Thema und sage: Housing First zu einem für alle bekannten und zukunftsweisenden Konzept zu machen, um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

Vielen Dank für das Gespräch!