Die Bundesregierung plant, Asylverfahren künftig an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Scharfe Kritik kommt von der Hamburger Geflüchtetenanwältin Insa Graefe: „Das versetzt uns in Angst und Schrecken.“
Die Bundesregierung will sich für eine Verschärfung der Asylregeln in der EU einsetzen und erntet dafür scharfe Kritik aus der Hamburger Beratungsstelle „Fluchtpunkt“. Im Interview mit der ARD sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Asylverfahren sollten künftig direkt an den Außengrenzen der EU stattfinden. Die Verfahren sollen nach den Plänen der Ampelkoalition höchsten 12 Wochen dauern. Sie lasse zudem prüfen, ob der Schutzstatus der Geflüchteten bereits außerhalb der EU überprüft werden könne, sagte Faeser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Fluchtpunkt-Beraterin Insa Graefe befürchtet, dass an den Außengrenzen abgelehnte Asylanträge nicht mehr vor Gerichten geprüft werden könnten. „Das versetzt uns alle in Angst und Schrecken“, sagt sie im Interview in der Mai-Ausgabe von Hinz&Kunzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte die Staaten zu einer Prüfung im Einzelfall, ob jemand schutzbedürftig ist. In den geplanten Schnellverfahren lasse sich das aber nicht sicher herausfinden, glaubt die Anwältin und verweist auf ihre Erfahrung mit Asylverfahren.
„Wenn eine Frau sexualisierte Gewalt erfahren hat, wird sie das nicht in einem Lager irgendwo an einer europäischen Außengrenze irgendjemandem mal schnell erzählen. Da braucht man ein vernünftiges Verfahren mit Zeit, Ruhe und Vertrauen“, sagt Graefe. „Unter diesen Umständen werden Menschen keinen Schutz bekommen, die dringend welchen brauchen, weil ihr Leben in Gefahr ist.“
Hinz&Kunzt berichtet in seiner Mai-Ausgabe anlässlich des zehnten Jahrestages von „Lampedusa in Hamburg“ in einem Schwerpunkt über Geflüchtetenpoltik. 2013 waren 300 afrikanische Schutzzuchende, die über die italienische Insel Lampedusa kamen, in Hamburg auf der Straße gelandet. Inzwischen haben viele von ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht – auch dank der großen Solidarität aus der Stadtgesellschaft.
