„Der Kampf war so erfolgreich wie keiner zuvor.“
Die Anwältin Insa Graefe hat für die kirchliche Beratungsstelle „Fluchtpunkt“ Dutzenden Lampedusa-Geflüchteten zu ihrem Aufenthaltsrecht verholfen. Pläne der EU zur weiteren Grenzabschottung machen ihr Angst.
Hinz&Kunzt: Brauchen Sie für Ihre Arbeit als Rechtsberaterin für Geflüchtete ein dickes Fell, Frau Graefe?
Insa Graefe: Ich brauche Durchhaltevermögen. Vieles klappt nicht beim ersten Mal, und man arbeitet gegen ein System an, das gar nicht möchte, dass die Menschen hierbleiben können. Deswegen muss man beharrlich sein.
Haben Sie ein aktuelles Beispiel?
Ein Klient von mir ist durch Folter in Guinea schwer erkrankt und hat in Italien überhaupt keine medizinische Versorgung bekommen, was seine Krankheit noch verschlimmert hat. Deswegen ist er nach Hamburg gekommen. Er sollte aber trotzdem wieder nach Italien abgeschoben werden. Da besteht seitens der Behörden wenig Bereitschaft, die Umstände in den anderen europäischen Ländern zu würdigen. Nur mit sehr viel Beharrlichkeit haben wir diesen Fall gewonnen, er konnte hierbleiben.
Dieses Hin und Her geht auf eine Grundgesetzänderung zurück, die sich in diesem Monat jährt: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag das „Grundrecht auf Asyl“ stark eingeschränkt. Wer über sogenannte sichere Drittstaaten einreist, kann seitdem in diese zurückgeschickt werden. Kurz für die später Geborenen: Wieso gab es daran so viel Kritik?
Das Grundrecht auf Asyl war nach den Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg bewusst sehr unbeschränkt eingeführt worden: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Vor 30 Jahren sind dann viele Bedingungen hinzugekommen. Das war der Anfang davon zu sagen: „Deutschland ist gar nicht mehr zuständig!“
Inzwischen ist europaweit über die Dublin-Verordnungen geregelt, dass die Länder zuständig sind, die die Geflüchteten zuerst betreten. Logisch: Politische Verfolgung droht ihnen in der EU wohl kaum.
Die Idee war mal, dass überall in Europa die gleichen Standards für Asylverfahren gelten. Aber das hat keine Sekunde lang funktioniert, die Bedingungen sind in einigen Ländern katastrophal! Rechtsstaatliche Mindeststandards werden nicht eingehalten: In Rumänien und Bulgarien werden Asylsuchende inhaftiert, in Kroatien werden viele Schutzsuchende gar nicht erst ins Land gelassen. In Frankreich werden viele nicht in die Unterkünfte reingelassen und müssen tagelang auf der Straße bleiben. In Italien bekommt man keinerlei Unterstützung mehr, sobald man ein Asylverfahren durchlaufen hat.
Harter Tobak.
Ich fühle mich als Europäerin verantwortlich für die Dinge, die hier geschehen sind. Es gibt sexualisierte Gewalt gegen geflüchtete Frauen. In Europa. In den Haftlagern. In den Unterkünften. Das sind Dinge, die glaubt einem fast niemand. Ich kenne aber fast keine Frau, die in den griechischen Lagern nicht solche Erfahrungen gemacht hat.
Wer sind die Täter – andere Geflüchtete oder staatliche Bedienstete?
Sowohl als auch. Es gibt unfassbar viel Machtmissbrauch. Wir haben viele Fälle von Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden, sogar von den Bediensteten von Haftanstalten. Aus Kroatien wird uns immer wieder berichtet, dass Menschen von Polizisten komplett ausgezogen und im Wald ausgesetzt werden. Das klingt vielleicht ein bisschen krass – aber es ist das, was wir jeden Tag hören. Es ist normaler europäischer Alltag.
Vor zehn Jahren stattete Italien Geflüchtete mit Aufenthaltspapieren aus und schickte sie nach Norden, auch um Länder wie Deutschland dazu zu bringen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Bis zu 300 der sogenannten Lampedusa-Geflüchteten kamen im Mai 2013 in Hamburg an und landeten hier zunächst auf der Straße. Ziemlich zynisch von Italien, auf dem Rücken dieser Menschen Politik zu betreiben.
Italien ist seit vielen Jahren mit dieser Problematik komplett alleingelassen worden, wie Griechenland auch. Das sind nun mal die Länder in Europa, in denen die meisten Geflüchteten ankommen, und es hat keinerlei europäische Solidarität mit ihnen gegeben. In dieser Situation hat Italien zu den Geflüchteten gesagt: „Dann geht halt weiter!“ Dabei war rechtlich eigentlich klar, dass Italien zuständig für sie war.
In Hamburg haben die Geflüchteten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, Dutzende haben
in der St. Pauli Kirche Unterschlupf gefunden und eine riesige Welle der Unterstützung losgetreten.
Für uns bleibt es bis heute ein Wunder, was dann in der Stadtgesellschaft passiert ist. Es hat sich eine Art von zivilgesellschaftlicher Unterstützung formiert, die wir so nie wieder erlebt haben, mit mehreren 10.000 Teilnehmenden auf Demonstrationen. Auch der Erfolg ist wirklich einzigartig: Dass Menschen es durch ihren politischen Kampf schaffen, ein Bleiberecht zu erhalten, hat es so nie wieder gegeben.
Die Nordkirche hatte dem SPD-Senat damals ein Eingeständnis abgerungen: Wer aus der Gruppe einen offiziellen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung gestellt hat, durfte so lange in Hamburg bleiben, bis darüber und über Widersprüche gegen eventuelle Ablehnungen entschieden ist. Am Ende hätte das auch die Abschiebung bedeuten können. Deshalb war der Deal unter den Geflüchteten umstritten, nur etwa ein Drittel der Gruppe hat sich darauf eingelassen. War ihr Kampf wirklich erfolgreich?
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Nach der Solidaritätswelle: Wie die Lampedusa-Geflüchteten in Hamburg angekommen sind – und wie die EU sich an ihren Grenzen immer weiter abschottet. Außerdem: Wieso Hamburgs Wohnunterkünfte überfüllt sind wie sich ein Festival gegen Antisemitismus stark macht.
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