Reiche werden viel seltener überprüft als Arme
Sechs Prozent aller Einkommensmillionär:innen (870 von 15.133) wurden vergangenes Jahr von Deutschlands Finanzämtern überprüft – in drei von vier Fällen mit dem Ergebnis, dass sie Steuern nachzahlen mussten, so die Bundesregierung im Mai auf Anfrage der Fraktion Die Linke. Im Durchschnitt wurden pro Prüfung 109.000 Euro fällig.
Ganz anders sieht es bei Bürgergeld-Beziehenden aus: Hier wurden vergangenes Jahr 1,2 Millionen Fälle überprüft, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) – mithilfe des automatisierten Datenabgleichs, den die Jobcenter regelmäßig mit anderen Behörden durchführen. Wie viele der durchschnittlich 5,2 Millionen Hilfebeziehenden in 2022 davon betroffen waren, werde aus Datenschutzgründen nicht erfasst, so die Behörde. Da auch mehrere Fälle einen Bürgergeld-Beziehenden betreffen könnten, seien es sicher weniger als 1,2 Millionen Menschen, so ein Sprecher.
Die „Trefferquote“ fiel jedenfalls deutlich geringer aus als bei den Reichen: In knapp 10 Prozent der Fälle habe es Leistungsmissbrauch oder den Verdacht auf einen solchen gegeben, so die BA, bei 4 Prozent aller. Prüfungen zusätzlich den Verdacht auf eine Straftat.
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