Die Hälfte der Menschen, die in Berlin wegen Fahrens ohne Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt werden, können ihre Strafe nicht zahlen und landen im Gefängnis. Das sind deutlich mehr Menschen als bislang gedacht.
Wer ohne Ticket in Bus und Bahn fährt, macht sich in Deutschland strafbar und riskiert eine Geldstrafe. Grundlage ist Paragraf 265a des Strafgesetzbuches „Erschleichen von Leistungen“. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Berliner Justizvollzugs zeigt: Zumindest in der Hauptstadt kann die Hälfte der Verurteilten (50,9 Prozent) die Geldstrafe nicht bezahlen und muss sie deshalb zumindest teilweise im Gefängnis absitzen. In den untersuchten Jahren 2022 und 2023 wurden in Berlin demnach 6192 Menschen wegen des Fahrens ohne Fahrschein zu einer Geldstrafe verurteilt. In 3149 Fällen verbüßten die Verurteilten eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das sind deutlich mehr Menschen, als bisher gedacht.
Eine systematische Erfassung des Anteils an Ersatzfreiheitsstrafen bei Menschen, die wegen des Fahrens ohne Ticket verurteilt wurden, gibt es Deutschland nicht. Frühere wissenschaftliche Erhebungen, etwa aus Nordrhein-Westfalen, gingen davon aus, dass etwa jede:r siebte Verurteilte eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt. Für die neue Studie haben Nicole Bögelein und Jana Meier vom Institut für Kriminologie der Universität Köln alle abgeschlossenen Berliner Geldstrafenfälle aus den beiden Jahren sowie staatsanwaltschaftliche Akten analysiert. Zudem führten sie Interviews, unter anderem mit Betroffenen und Justizangestellten.
Wissenschaftlerinnen schlagen Maßnahmen vor
Das Fazit der Wissenschaftlerinnen ist eindeutig: „Die aktuelle Form der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen führt Menschen, die in Armut und Benachteiligung leben, deutlich häufiger ins Gefängnis.“ Als Handlungsempfehlung an die Politik verweisen sie auf viele deutsche Städte, die das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringen. Zudem könnten sich Länder auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bestrafung des Fahrens ohne Ticket aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kurzfristig könnten kostenlos Tickets an Menschen vergeben werden, die schon einmal ohne Fahrschein angetroffen wurden und in Obdachlosigkeit oder anderen belastenden Situationen leben.
„Die Wissenschaft hat längst zur Abschaffung dieses unsinnigen Paragrafen aufgerufen. Selbst aus den Gefängnissen kommt Kritik. Was muss noch alles passieren, damit dieser Unfug ein Ende hat?“, sagt Leonard Ihßen, Sprecher des „Freiheitsfonds“, zur Studie. Die Organisation kauft regelmäßig Menschen aus deutschen Gefängnissen frei und setzt sich für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein.
In Hamburg hat die Debatte gerade Schwung bekommen. Auf Antrag der Jusos hat die Hamburger SPD beschlossen, dass Fahren ohne Ticket künftig nicht mehr bestrafen zu wollen. Der Ball liegt nun beim Senat und der Bürgerschaftsfraktion.
