Wochenrückblick : Neue Gesetze und alt bekannte Probleme

Überforderte Kommunen, ein gut gelaunter Justizminister, neue Pläne und alte Versäumnisse: Wir blicken zurück auf die Woche. Was brachte sie für Mieter, Flüchtlinge und Obdachlose.

Entscheidung des Europ‰ischen Gerichtshofes
Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Kritik. Den einen ist Mietpreisbremse zu lasch, die anderen fürchten um ihre Einnahmen. (Foto: Actionpress/Reynaldo Paganelli)

Womit fängt man an: mit den guten oder den nicht so guten Nachrichten dieser Woche? Gut, die besseren zuerst. Mieter müssen ab 2015 nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn sie selbst einen Makler bestellt habe. Ansonsten muss der Vermieter die teilweise horrenden Provisionen übernehmen – so beschlossen am 1. Oktober im Gesetzentwurf. An diesem Tag wurde das so genannte Besteller Prinzip („wer bestellt, zahlt“) entschieden. Justizminister Heiko Maas (SPD) ließ sich die Freude darüber auch nicht durch eine angedrohte Klage der Makler verderben. „Ich sehe dem gelassen entgegen“, so Maas beim TV-Sender Phoenix. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und Bundestag. Es soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Ebenso wie die Mietpreisbremse: Demnach darf bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Klingt erst mal nicht schlecht, aber: Ausgenommen davon sind alle Neubauten und alle Wohnungen, die „umfassend saniert worden“. Wir sehen schon, dass sich Mietervereine künftig verstärkt mit Fragen beschäftigen müssen, was tatsächlich als Modernisierung gilt und was nicht.

Zu einem ganz anderen Thema: Die Misshandlungen in Unterkünften in Burbach und Essen. Dort demütigten private Sicherheitsleute ausgerechnet jene Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen. Politiker, selbst aus konservativen Kreisen, Polizeigewerkschaft und Flüchtlingsorganisationen haben die berechtigte Frage aufgeworfen, ob der Staat seine Verantwortung für Menschen an gewinnorientierte Privatunternehmen delegieren darf. Den besten Satz dazu haben wir auf Twitter gefunden: „Bemerkenswert, dass kommerzielle Fußballspiele von Polizei, Flüchtlingsunterkünfte aber von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden.“

Ein Streit entbrannte diese Woche um die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. Hamburgs Sozialsenator Scheele (SPD) hält Staatverträge mit anderen Bundesländern für denkbar. CDU-Mann Roland Heintze will gleich alles umkrempeln und den Königsteiner Schlüssel, nach dem bislang die Flüchtlinge zugewiesen werden, gleich ganz abschaffen. Statt sich an Steuereinnahmen zu orientieren, müssten auch Faktoren wie die Fläche des Landes und die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden.

Derweil schlafen weiterhin Menschen in Hamburg auf der Straße. Soziale Organisationen gehen von circa 2000 Personen aus. Wie lebensgefährlich dies ist, zeigt eine Meldung der Polizei vom Donnerstag: Ein 45-jähriger Obdachloser, der auf der Bühne am Spielbudenplatz schlief, wurde von einem 32-jährigen Mann mit Springerstiefeln attackiert. Der Mann musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er trug eine Platzwunde am Kopf davon. Dieser Übergriff zeigt erneut, wie dringend Unterkünfte und Wohnungen in Hamburg gebraucht werden. Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer: „Platte machen ist eben kein Camping. Obdachlose leben unter ständiger Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden.“

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Seit dieser Woche ist ein neues Video über unserem altbekannten und beliebten Stadtrundgang „Nebenschauplätze“ online. Hinz&Künztler zeigen darin die Stadt abseits von Touristenpfaden – wie schön, dass es davon jetzt auch einen bewegten Eindruck gibt.

Text: Simone Deckner
Foto: Actionpress/Reynaldo Paganelli

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