Meldungen: Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 235/September 2012)

Minus 9000 Sozialwohnungen in zwei Jahren
Die Mietpreisbindungen für 13.234 Hamburger Sozialwohnungen laufen 2012 und 2013 aus. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Das heißt: Mehr als 9000 Sozialwohnungen werden verloren gehen. Denn im gleichen Zeitraum will Blankau nur 2000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen lassen. Fallen Wohnungen aus der Mietpreisbindung, steigen die Mieten. Davor warnt Eckhard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Bis zu 20 Prozent Erhöhung alle drei Jahre sind gesetzlich erlaubt. Mehr als 40 Prozent der Hamburger Haushalte sind Paragraf-5-Schein-berechtigt: Ihr Einkommen ist so gering, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten – wenn es genügend geben würde. BEB
Mehr Infos: www.hinzundkunzt.de/sozwohnungen-2012-2013

Linke will Kleingewerbe schützen
Die Hamburger Linksfraktion fordert vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbemietrechts, um Kleingewerbetreibende vor überhöhten Mieten zu schützen. Hintergrund sei, dass immer mehr alteingesessene Geschäfte, zum Beispiel in St. Georg, schließen müssten. Die SPD befürwortet den Vorstoß, rechnet sich im Bundesrat aber keine Chancen aus. BELA

Wohnungslose: Bundesregierung will keine Daten
Nach Einschätzung von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sind bundesweite Daten über Ausmaß und Entwicklung von Wohnungslosigkeit in Deutschland „von geringem Nutzen“. Eine Erhebung sei zudem „kaum realisierbar“, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage von Grünen und Linkspartei. Außerdem sei die Zahl der Wohnungslosen in den vergangenen 20 Jahren „deutlich zurückgegangen“. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordern Experten „seit mehr als 30 Jahren“ die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, wie es sie in anderen Ländern, etwa Frankreich und Großbritannien, längst gibt. „Angesichts zunehmender Wohnungsnot, immer häufiger von Räumungsklagen bedrohter Familien und mehr wohnungslosen Menschen ist die Haltung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar“, so die BAG W. Nach ihren Schätzungen gibt es rund 250.000 Wohnungslose in Deutschland. In Hamburg leben 4400 Wohnungslose in Unterkünften und mindestens 1000 Obdachlose auf der Straße. UJO

Karoviertel: Stadt verkauft 900 Wohnungen an Saga
Rund 40 Prozent des Karolinenviertels gehen 2014 an das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG. Die Finanzbehörde erhält dafür 80 Millionen Euro. Aktuell betragen die Mieten der 900 sanierten Wohnungen laut Senat durchschnittlich 4,93 Euro kalt pro Quadratmeter. Für drei Viertel des Bestands bestünden überwiegend langjährige Mietpreisbindungen. Die Saga verpflichte sich, nach Auslaufen der Bindungen die Mieten um höchstens zehn Prozent in drei Jahren zu erhöhen. Die Mietergenossenschaft Karolinenviertel, die den Bestand auch gerne übernommen hätte, sprach von einer „voreiligen Entscheidung“. Die Übernahme einzelner Häuser sei aber „nicht ausgeschlossen“, erklärte der Senat. UJO

Neustart von Hartz IV gefordert
Hartz IV muss reformiert werden, hat das Diakonische Werk (DW) nach einer Befragung von 110 Beratungsstellen festgestellt. „Der Regelsatz ist zu niedrig, viele praktische Probleme verhindern wirksame Hilfe für die Betroffenen“, sagte DW-Vorstand Maria Loheide. Unter anderem würden starre Sanktionsregelungen Betroffene aus dem Leistungsbezug drängen. BELA
Infos & Download: www.hinzundkunzt.de/diakonie-studie-hartz4

Regierung will Prozesskostenhilfe beschneiden
Die Bundesregierung plant Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe. Geringverdiener sollen das Geld häufiger zurückzahlen müssen, bei kleinen Streitwerten soll es gar keine Hilfe mehr geben. Prozesskostenhilfe steht Menschen mit geringem Einkommen zu, damit sie sich Rechtsbeistand leisten können. Angeblich will die Koalition „Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen“ verhindern. Tatsächlich geht es um 70 Millionen Euro, die die Regierung sparen will. Langfristig dürften es noch mehr werden. Denn wenn Hilfeempfänger vor Gericht ziehen, haben sie oft Erfolg. So gingen 2011 beim Bundessozialgericht 170.488 Klagen ein. Fast 60 Prozent der Kläger bekamen ganz oder teilweise Recht. UJO

Bündnis für Vermögenssteuer
Am Sonnabend, den 29. September, plant das Bündnis „Umfairteilen“ aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien eine Menschenkette um das Rathaus und will symbolisch Geldsäcke von den Banken zum Senat tragen. Das Bündnis fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Sozialkürzungen zu verhindern. BELA
Mehr Infos: www.umfairteilen.de/start/staedte/hamburg

Online-Magazin: Die Top-News im August

Stadtgespräch: Was Hamburg im August hitzig diskutierte, wurde auch auf unserer Internetseite oft gelesen. Zu den Top-News gelangen Sie, wenn Sie bei hinzundkunzt.de die Stichworte in die Suchmaske eingeben.
1. Jobcenter: Schlechte Noten für den Service
Die durchwachsenen Ergebnisse einer Umfrage unter Arbeitslosen
2. Park Fiction: Protestcamp zur Krise
„Hört auf, uns zu retten“, sagt ein griechischer Aktivist
3. Barmbek und Winterhude: Abzocke mit Sozialwohnungen
Ein Vermieter nimmt seine gar nicht sozialen Mieten für Sozialwohnungen zurück – vorerst.
4. Senatsversprechen: Winternotprogramm für alle offen
Obdachlose werden nicht „gefiltert“.
5. CDU-Antrag: Experten gegen Alkoholverbot
Der Innenausschuss diskutierte über den schwarzen Vorstoß.

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