Nicht nur Geflüchtete, sondern auch andere Hilfebeziehende will die Finanzbehörde künftig mit sogenannten Bezahlkarten ausstatten. Gute Idee oder Schikane?
Seit anderthalb Jahren wird neu ankommenden Geflüchteten in Hamburg kaum noch Bargeld ausgezahlt. Stattdessen wird das ihnen zustehende Geld auf eine sogenannte „SocialCard“ geladen. Ein Vorteil aus Sicht der Stadt: Weil weniger Bargeld ausgezahlt werden muss, sinkt der Verwaltungsaufwand. Jetzt prüft die Finanzbehörde, für welche weiteren Gruppen „der Einsatz einer Bezahlkarte sinnvoll sein kann“. Erste Sozialarbeiter:innen haben bereits Karten erhalten, „um darüber zum Beispiel Taschengeld an Jugendliche in betreuten Einrichtungen auszahlen zu können.“
Gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete macht in Hamburg seit Monaten eine Initiative mobil. Sie kritisiert unter anderem, dass vielerorts nur mit Bargeld gezahlt werden kann. Und dort, wo sie bargeldlos zahlen, werden sie durch ihr Zahlungsmittel automatisch als Geflüchtete gesehen. Mit Blick auf eine Ausweitung der Bezahlkarte bläst jetzt auch die Diakonie in dieses Horn: „Wichtig ist uns, dass dabei keine Gefahr von Stigmatisierung besteht, der Zugang zu Bargeld sichergestellt ist und die Karten ein freiwilliges Angebot sind, das bei Bedarf sozialarbeiterisch begleitet wird“, sagt Pressesprecher Malte Habscheidt zu den Plänen der Finanzbehörde.
Man werde darauf achten, dass „die Karten vom Design nicht diskriminieren und sich nicht von anderen Debitkarten abgrenzen“, antwortet die Finanzbehörde auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. Vielmehr sei die Karte ein weiteres Hilfsangebot – beispielsweise für Obdachlose, die Schulden haben und deswegen kein Bankkonto eröffnen können.
„Mir ist besonders wichtig, dass durch diese Karten auch für Menschen, die sonst vielleicht keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit erhalten, in der Perspektive diese Hürde zur Teilhabe reduziert werden kann“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Zuspruch erhält die Behörde für dieses Ansinnen von der Diakonie: „Wenn zum Beispiel obdachlose Menschen einfacher Leistungen erhalten und digital bezahlen können, ist das positiv“, sagt Habscheidt.
Scharfe Kritik formuliert dagegen die Linksfraktion. „Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger:innen ausgedehnt würde“, sagt Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion. „Was harmlos mit der Abschaffung von Bargeldauszahlungen beginnt, schafft die Möglichkeit für Einschränkungen der Geldnutzung wie bei Geflüchteten. Diese Schikanemaßnahme ‚Bezahlkarte‘ muss abgeschafft statt auf andere Personengruppen ausgedehnt werden.“
