Mehr als 100 Wohnungslose wurden in den vergangenen zwei Monaten in der Notunterkunft Pik As abgewiesen. Die Linksfraktion fordert jetzt den Senat zum Handeln auf. Ein Aktionsplan sei notwendig, um die Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Bereits wenige Tage nach Ende des Winternotprogramms wurden Anfang April 25 Menschen in der Notunterkunft Pik As abgewiesen. Bis Ende Mai erging es weiteren 108 Hilfesuchenden so. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor. „Wie kann man bei rund 2000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie wirft dem Senat vor, die Situation der Obdachlosen schönzureden. „Vor dem Hintergrund der im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen fordern wir einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die komplette Finanzierung der Maßnahmen.“
Weil die Notschlafplätze nicht ausreichen, mussten zum Jahreswechsel sogar 273 Wohnungslose, davon 127 Kinder und Jugendliche, in Hotels untergebracht werden. Seit Ende des Winternotprogramms schlafen zudem wieder vermehrt Menschen in Parks und unter Brücken. Hinz&Kunzt hatte gefordert, Obdachlose in den teilweise leerstehenden Flüchtlingsunterkünften unterzubringen, statt sie in den Parks sich selbst zu überlassen. Doch die Behörde lehnte kategorisch ab.
Einen Erfolg kann die Behörde hingegen bei der Vermittlung von Wohnungslosen in Wohnungen vorweisen. Im Kooperationsvertrag zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft hatten sich die Unternehmen verpflichtet im vergangenen Jahr 1029 Wohnungen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Zahl wurde deutlich übertroffen. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 1797 wohnungslose Haushalte versorgt. Allein die Saga GWG stellte davon 992 Wohnungen bereit.
Auch die Zahl der fertiggestellten Sozialwohnungen stieg zuletzt von Jahr zu Jahr an. 2015 wurden nach Senatsangaben insgesamt 2143 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Allerdings haben davon nur 26 Wohneinheiten eine Bindung für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende. Nur diese Wohnungen stehen speziell für Obdachlose zur Verfügung. Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit werden diese 26 Wohnungen kaum helfen. Der Senat muss also weiterhin darauf vertrauen, dass die Wohnungsunternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen und weiterhin jährlich mehr als 1000 Wohnungen für Wohnungslose bereitstellen.
Text: Jonas Füllner
Foto: Benjamin Laufer
