Ab kommendem Jahr sind die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger etwas höher. Das gilt erstmals auch für Kinder. Die Regierung hat die neuen Sätze anhand steigender Preise berechnet. Sozialverbänden ist die Anpassung zu niedrig.
Ab Januar 2013 erhalten die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger etwas mehr Geld als bisher: Der Regelsatz für Erwachsene wird dann 382 Euro (aktuell 374 Euro) betragen. Die schon angekündigte Erhöhung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Das gilt als Formsache.
Die Erhöhung entspricht einer Steigerung von 2,1 Prozent. Diese hat das Bundessozialministerium anhand der Entwicklung von Löhnen und Preisen berechnet. Dazu ist es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2010 verpflichtet. Zuvor waren die Regelsätze jährlich entsprechend den Renten anpasst worden. Obwohl anders berechnet entspricht die Anpassung der Rentenerhöhung um 2,1 Prozent vom Juli dieses Jahres.
Die Regelsätze ab Januar 2013 lauten wie folgt:
Alleinstehende Erwachsene: 382 Euro monatlich (plus acht Euro), Partner: 345 Euro (plus acht Euro). Kinder bis sechs Jahre: 224 Euro (plus fünf Euro), Kinder von 7 bis 14 Jahre: 255 Euro (plus sechs Euro) und Jugendliche von 15 bis 18 Jahre: 289 Euro (plus sechs Euro).
Sozialverbände kritisieren die Erhöhung als zu niedrig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert auf Grundlage eigener Berechnungen, dass ein „verfassungskonformer Regelsatz mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen betragen“ soll. Die Anpassung 2013 könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Berechnungsgrundlagen statistisch nicht haltbar und die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger im Ergebnis nach wie vor deutlich zu niedrig“ seien.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Anpassung für nicht ausreichend. SoVD-Präsident Adolf Bauer, bringt die steigenden Energiekosten in die Diskussion ein: „Das Problem der Energiearmut kommt in der Regelsatzdebatte bisher viel zu kurz. Längst können sich viele Hartz-Bezieher Energie einfach nicht mehr leisten und geraten aufgrund der explodierenden Strompreise immer öfter in eine Kostenfalle.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke bezeichnet die Erhöhung als „schamlos“: „Die Bundesregierung schämt sich offenbar nicht, trotz vielfältiger Proteste, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die anstehende Erhöhung für keinen Ersatz „für die notwendige echte Erhöhung der Regelsätze, insbesondere bei Kindern“. Das erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB fordert, das sozio-kulturelle Existenzminimum, das grundlage für die regelsätze ist, „grundsätzlich neu“ zu bestimmen. Preisentwicklungen müssten zeitnahe berücksichtigt werden.
Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze im Jahr 2011, nach denen der Regelsatz für Alleinstehende um fünf Euro höher als zuvor ausfiel, halten DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere für verfassungswidrig.
Text und Foto: BEB
