Arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten dürfen künftig kein Hartz IV mehr beziehen. Eine entsprechende Anweisung verschickte jetzt das Bundesarbeitsministerium – offenbar vorbeugend.
Als „skandalösen Wortbruch des Senats“ bezeichnet die Bürgerinitiative „Stoppt Langenhorn 73“ die Entscheidung zum Abriss der Wulffschen Siedlung. Eigentlich sollte ein Bürgerentscheid das verhindern. In Langenhorn denkt man jetzt über eine Volksinitiative nach.
2012 ist ein Jahr der Krise. Auch der internationale Frauentag wird unter diesem Aspekt betrachtet: Die Wirtschaftskrise trifft Frauen härter als Männer, sagen Verbandsvertreterinnen. Denn gespart wird vor allem da, wo vermehrt Frauen tätig sind.
Die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zieht sich weiter in die Länge. Der Innenausschuss hat die Diskussion vertagt, zunächst sollen Experten gehört werden. Der CDU-Vorstoß stößt auf Kritik aus der Opposition – und von Hinz&Kunzt.
Nachdem kürzlich für St. Georg und St. Pauli sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen wurden, wollen SPD und GAL das auch für weitere Stadtteile im Bezirk. Hamm, Horn und Borgfelde sollen so vor „allzu starker Gentrifizierung“ geschützt werden.
Der Hamburger Innenausschuss debattiert am Donnerstagabend über das von der CDU geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Der Rest der Opposition ist zwar dagegen, die SPD möchte aber zumindest darüber sprechen. Kritik kommt auch von Hinz&Kunzt.
