Die Forderung nach einem Winterabschiebestopp weisen SPD und Innenbehörde in Hamburg zurück. Während Schleswig-Holstein und Thüringen Abschiebungen in kalte Regionen bis zum Frühjahr unterbrechen, verschärft Hamburg sogar seinen Kurs.
66 Prozent der Bundesbürger befürworten einen Winterabschiebestopp in kalte Länder, hat eine Forsa-Umfrage ergeben. Auch die Diakonie fordert die Stadt Hamburg auf, in der kalten Jahreszeit von Abschiebungen in bestimmte Länder abzusehen. „Wir dürfen nicht riskieren, dass Flüchtlinge abgeschoben werden und dann erfrieren“, sagte Hamburgs Diakonie-Chef und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens. Doch aller Appelle zum Trotz wollen sich die Hamburger Behörden auf keine pauschale Regelung einlassen. Es werde im Einzelfall entschieden, ob humanitäre Gründe gegen eine Ausweisung sprechen, heißt es aus der Innenbehörde.
„Es ist nicht überall gleich Winter“, sagt auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer im Gespräch mit Hinz&Kunzt. Die Ausländerbehörde beziehe auch die Klimabedingungen im Zielland mit in ihre Einzelfallentscheidungen ein. „Wenn die Verhältnisse ganz normal sind, läuft das Geschäft weiter“, sagte Schäfer. Das bedeutete im ersten Quartal 2014 etwa, dass neun Menschen nach Mazedonien, zwölf nach Serbien und drei in das Kosovo abgeschoben wurden. Zahlen für den Herbst gibt es laut Innenbehörde noch nicht.
Zudem gebe es in Hamburg ein zweistufiges Verfahren, sagt Schäfer: Betroffene könnten sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft wenden, um ihre Abschiebung zu verhindern oder hinauszuzögern. „Wenn der Behörde etwas durchrutscht, reparieren wir das im Ausschuss.“ Bislang war es üblich, dass der von der SPD dominierte Eingabenausschuss Abschiebungen in diese Länder bis zum Frühjahr verzögerte.
Eingabenausschuss wird restriktiver
Die Ablehnung eines Winterabschiebestopps wird aus der SPD auch mit dieser Praxis gerechtfertigt. „Es gab diese inoffizielle Linie“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider. Offenbar wird es in diesem Winter jedoch nicht mehr so gehandhabt, bestätigen Ausschussmitglieder. Schneider formuliert es deutlich: „Diese Linie der SPD gibt es nicht mehr“, sagt sie. „Wir sind davon überrascht.“
Für einen härteren Kurs spricht auch der Fall der bosnischen Familie Seferovic. Ihre Abschiebung war Anfang Dezember in letzter Minute abgebrochen worden, weil der Vater ärztliche Begleitung für den Flug benötigt. Die Familie stammt aus einem Überschwemmungsgebiet in Bosnien, das im Frühjahr durch die stärksten Regenfälle seit 1894 verwüstet wurde. Auch in diesem Fall wurde der Eingabenausschuss der Bürgerschaft angerufen, die Abschiebung zumindest für den Winter auszusetzen. Dieser lehnte ab. Derzeit bereitet die Ausländerbehörde eine erneute Abschiebung im Januar vor.
Keine Abschiebungen aus Schleswig-Holstein und Thüringen
Dass es auch anders geht, zeigen die sozialdemokratischen Innenminister von Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie haben bis einschließlich März Abschiebungen in 15 Staaten ausgesetzt. Darunter sind neben den Balkanstaaten Afghanistan und die Ukraine. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem „Zeichen der Humanität“: In vielen der vom Abschiebungsstopp erfassten Ländern sei die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen gerade in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten. Landespastor Ahrens sagte, was für Schleswig-Holstein möglich sei, sollte in Hamburg „genauso selbstverständlich sein“.
Text: Benjamin Laufer
Foto: Daniel Müller
