Zwangsverrentung : Sparen auf Kosten der Ärmsten

Die Jobcenter drängen Hartz-IV-Empfänger vorzeitig in den Ruhestand. Damit wollen sie Geld sparen. Auch Hinz&Kunzt-Verkäufer Erich Heeder ist betroffen. Doch er wehrt sich gegen die Zwangsverrentung– gemeinsam mit anderen.

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Will nicht zwangsverrentet werden: Hinz&Künztler Erich Heeder.

Erich Heeder ist empört: „Warum soll ich in Rente gehen, um die Statistiken zu schönen? Ich habe viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt!“ Wie viele ältere Langzeitarbeitslose hat der 62-jährige Hinz&Kunzt-Verkäufer kürzlich einen Brief erhalten. Darin wird er aufgefordert, seinem Jobcenter eine Rentenauskunft vorzulegen. Das Ansinnen des Amtes liegt auf der Hand: Beantragt Heeder vorzeitig die Rente, muss das Jobcenter ihm keine Hilfe mehr zahlen – und spart so Geld.

Für den Hinz&Kunzt-Verkäufer sieht die Rechnung anders aus: Geht er regulär mit 65 in den Ruhestand, stehen ihm 503,92 Euro monatlich zu. So hat es ihm die Rentenversicherung mitgeteilt. Folgt er der Aufforderung des Jobcenters und beantragt die Rente zwei Jahre früher, werden es nur 481,29 Euro sein. Für manche sind knapp 23 Euro weniger im Monat Peanuts. Für Erich Heeder sind sie viel Geld: „Ich könnte schon heute kaum überleben, wenn ich nicht durch den Verkauf von Hinz&Kunzt etwas hinzuverdienen würde.“

Dass er in dieser Situation auf einen Teil seiner ohnehin kleinen Rente verzichten soll, ist für den Hinz&Künztler unverständlich. „Ich nenne das Altersarmut per Gesetz.“ Sein Sachbearbeiter beim Jobcenter sehe das genauso. „Wir sollen alle Älteren in Rente schicken“, habe der gesagt. Und: „Ich bin verpflichtet, Sie dazu zu bringen, den Antrag auf vorzeitige Verrentung zu stellen.“

Tatsächlich setzen die Jobcenter nur das um, was die Bundesregierung beschlossen hat: Wer Hartz IV bezieht, ist verpflichtet, mit 63 Jahren eine vorgezogene Altersrente zu beantragen – egal wie niedrig sie ist. Da die Betroffenen bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres keinen Anspruch auf staatliche Grundsicherung im Alter haben, wenn ihre Rente zum Leben nicht reicht, müssen sie dann Sozialhilfe beantragen – bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten. Bundesweit sind zehntausende Hartz-IV-Empfänger betroffen, genaue Zahlen gibt es nicht.

„Die können einen doch nicht zwingen, in Armut zu leben!“ – Hinz&Künztler Erich Heeder

Für Erich Heeder ist es bereits das zweite Mal, dass das Jobcenter ihn aus dem Hilfebezug drängen will. Der Hinz&Kunzt-Verkäufer hat sich als Rohrleger und Zentralheizungsbauer den Rücken kaputtgearbeitet, kann längst nicht mehr jeden Job machen. Deshalb forderte das Amt ihn 2010 auf, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Die Begründung: Er könne „Beschäftigungen nicht mehr unter den Bedingungen ausüben, die auf dem für Sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt üblich sind“. Doch die Rentenversicherung wollte auch nicht zahlen: Sie teilte Erich Heeder mit, sie könne dem Antrag „leider nicht entsprechen, weil Sie die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllen“. Heeder empfindet das Ansinnen des Jobcenters damals wie heute als Unverschämtheit: „Die können einen doch nicht zwingen, in Armut zu leben!“

Wohlfahrtsverbände sprechen von einer „Zwangsverrentung per Gesetz“ und fordern die Streichung der entsprechenden Regelung im Sozialgesetzbuch. „Langzeitarbeitslose Menschen dürfen nicht per se mit 63 Jahren von der Arbeitsmarktförderung ausgeschlossen werden“, so der Deutsche Caritasverband. Mit der Rente mit 67 werden sich die Nachteile für die Betroffenen noch verschärfen. Dann müssen sie im schlechtesten Fall auf 14,4 Prozent ihrer Rentenansprüche verzichten, so die Arbeiterwohlfahrt.

Hinz&Künztler Erich Heeder hat dem Jobcenter die gewünschte Rentenauskunft vorgelegt – und dem Amt im Übrigen seinen Widerstand angekündigt. Wie andere Betroffene hat er eine Petition an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles unterzeichnet. Darin heißt es: „Hiermit fordern wir ein Ende der derzeitigen Vorgehensweise der Jobcenter, 63-jährige Hartz-IV-Bezieher/innen unter Androhungen von Sanktionen aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen.“ Einen entsprechenden Antrag hat auch die Linkspartei im Bundestag gestellt. Dass er eine Mehrheit finden wird, ist nicht zu erwarten. Erich Heeder kann das nicht verstehen: „Einerseits erklärt die Bundesregierung, dass ältere Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden sollen. Und andererseits will sie uns früher in Rente schicken.“

Text: Ulrich Jonas
Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de, Mauricio Bustamante (Porträt)

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