Rausschmiss aus der guten Stube
Die niedersächsische Stadt Peine erteilt neuerdings Stadtverbote: Wer randaliert, muss monatelang draußen bleiben
(aus Hinz&Kunzt 183/Mai 2008)
„Mal angenommen, Sie verstehen sich mit Ihrer Frau nicht, da gibt es den einen und anderen Hieb; das ist nicht in Ordnung, da gibt es einen Slogan: Wer schlägt, muss gehen – und damit gehen Sie aus der Wohnung raus. Das ist also ein Platzverweis aus der Wohnung.“ Der Polizeisprecher der Stadt Peine, Stefan Rinke, beschreibt mit dem Vergleich, was seine Beamten in Zukunft machen werden: Peine, ein 50.000-Einwohner-Städtchen zwischen Hannover und Braunschweig, hat gerade ein Stadtverbot für Randalierer und Schläger beschlossen. Dabei sei die Maßnahme an hohe Hürden gebunden: „Für das Erteilen eines Stadtverbotes sind eindeutige Straftaten gefordert wie Körperverletzungsdelikte, Eigentumsdelikte, aber auch Farbschmierereien.“ Und: „Es muss die Prognose bestehen, dass einer eine Straftat wieder begeht.“
