Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld könnten gegen das Grundgesetz verstoßen. Arbeitsministerin Bas spricht selbst von der „Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“.
Ein sozialpolitischer Rückschritt, der die Armut von Millionen Menschen weiter verschärft: Sozialverbände gehen mit der wohl ausbleibenden Bürgergelderhöhung hart ins Gericht.
Durch steigende Strom- und Gaspreise sind soziale Einrichtungen und Pflegeheime existenzbedroht, warnen Verbände. Der Senat will im Einzelfall helfen – die Pflege geht aber leer aus.
Hält das neue Bürgergeld, was es verspricht? Sozialverbände sind skeptisch, was den Hartz-IV-Nachfolger angeht und üben Kritik.
Wer Hartz IV bezieht, kann sich nicht gesund ernähren und nicht wie andere am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Situation spitzt sich von Jahr zu Jahr weiter zu, zeigt eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands.
Das ist bitter: Laut dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat die Armut in Deutschland einen „neuen Höchststand“ erreicht. Fast 16 Prozent der Bevölkerung waren demnach 2015 arm.