Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Indexmieten zu begrenzen. Der Hamburger Mieterverein ist wenig optimistisch, was deren Erfolg angeht.
Krisenhelfer in der Krise
Mit Teamgeist und Tatkraft kämpfen Ehrenamtliche der Hamburger Tafel gegen die wachsende Armut an. Doch die Krise trifft den Verein ins Mark. Die Mittel werden knapp.
Dieser Tage sehen sich viele Mieter:innen mit hohen Rechnungen ihrer Energieversorger oder Hausverwaltungen konfrontiert. Bei der Hamburger Verbraucherzentrale können sie sich ab kommender Woche kostenlos von Fachleuten der Mietervereine beraten lassen.
Ein breites Bündnis fordert einen bundesweiten Mietenstopp. Am kommenden Samstag findet ein Aktionstag statt, in Hamburg wird demonstriert.
Wegen der gestiegenen Energiepreise will die Saga bis einschließlich 2023 auf Kündigungen verzichten. Gleichzeitig kündigt Saga-Chef Thomas Krebs Mieterhöhungen an und fordert einen Energiepreisdeckel.
Ab Januar wird die Grundsicherung auf etwa 500 Euro erhöht. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Sozialverbände fordern mehr Geld und schnellere Hilfen für die Ärmsten.
Mieter:innen mit einem Indexmietvertrag drohen durch die Inflation böse Überraschungen. Hamburg plant deswegen eine Reform. In der Bundesregierung steht das Justizministerium aber auf der Bremse.
Bundeskanzler Scholz hat Kritik an den Steuersenkungsplänen von Finanzminister Lindner zurückgewiesen. Auch mehr Geld für Hilfeempfänger:innen soll es erstmal nicht geben.
Lebensmittel- und Energiepreise explodieren momentan regelrecht. Im Interview spricht der Ökonom Marcel Fratzscher über die sozialen Folgen der Inflation – und darüber, welche Maßnahmen jetzt helfen.
(aus Hinz&Kunzt 215/Januar 2011)
