Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Indexmieten zu begrenzen. Der Hamburger Mieterverein ist wenig optimistisch, was deren Erfolg angeht.
Immer mehr Hamburger Haushalte haben einen Mietvertrag abgeschlossen, der sich an der Inflation orientiert: sogenannte Indexmietverträge. Was in Zeiten geringer Preissteigerungen oft unproblematisch war, wird aktuell für viele Haushalte zum Problem. Der Hamburger Senat hat deshalb gestern eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, durch die Mietsteigerungen in solchen Verträgen auf maximal 3,5 Prozent im Jahr begrenzt werden sollen. „Bei stark steigenden Verbraucherpreisen müssen wir die Menschen besser vor dem uferlosen Anstieg der Indexmieten schützen“, sagt die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Von einer solchen Kappungsgrenze würden laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nicht nur Menschen mit Indexmietvertrag profitieren: „Da diese Mieten oftmals Teil des Mietenspiegels sind, wird somit auch ein starker Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten unterbunden.“
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt den Vorstoß des Senats – befürchtet aber eine Blockade durch die Bundesregierung. In den vergangenen Monaten habe die FDP alle Vorstöße für Gesetzesvorhaben gestoppt, die einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern zum Ziel hatten, sagt Rolf Bosse, Mietervereinsvorsitzender: „Dabei ist klar, dass die Wohnkosten schon jetzt einen viel zu großen Anteil am verfügbaren Einkommen vieler Menschen haben. Wir gefährden damit den sozialen Frieden.“
In Hamburg haben laut Mietenspiegel 8 Prozent der Haushalte einen Indexmietvertrag. Nach Angaben des Mietervereins sind, abgesehen von SAGA und Genossenschaften, bereits 50 Prozent der Neuvermietungen indexiert.
