Sozialbehörde verteidigt Sozialhilfekürzung
Dass einem Altonaer Rentner die Grundsicherung gekürzt wurde, weil er Pfand gesammelt hatte, hält die Hamburger Sozialbehörde für richtig. Dabei verwickelt sie sich in Widersprüche.
Bundesregierung will Abzocke mit Schrottimmobilien stoppen
Heruntergekommene Immobilien zu Mondpreisen an Hilfebeziehende vermieten – dem will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Wie groß das Problem in Hamburg ist.
Der Bundestag sollte geplanten Gesetzesverschärfungen widersprechen, die die Streichung der Mietzahlungen von Hilfebeziehenden ermöglichen. Das fordern Sozialverbände in einem offenen Brief.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld könnten gegen das Grundgesetz verstoßen. Arbeitsministerin Bas spricht selbst von der „Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“.
Hamburgs Grundsicherungsämter schotten sich zunehmend ab – zum Leidwesen vieler Hilfesuchender.
Die aktuellen Regelsätze sind verfassungswidrig, das Existenzminimum angesichts extremer Preissteigerungen nicht mehr gesichert: Mit dieser Begründung wollen zwei Sozialverbände Klage beim höchsten deutschen Gericht einreichen.
Rezepte gegen Altersarmut gibt es. Doch sie werden nicht angewandt.
Wer bei der Rente auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, kann von einer neuen Regelung profitieren: Erträge aus privater Vorsorge werden nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet.
Seit 2010 berät die Caritas einkommensschwache Haushalte und zeigt Hilfeempfängern, wo und wie sie Energie sparen können. Das Angebot wirkt. Das Problem: Viele, die Anspruch hätten, haben noch nie davon gehört.
Fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV haben Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Betroffene auf einer Konferenz eine kritische Bilanz gezogen. Ihr Fazit: Die Hartz-Gesetze und die Praxis der Hamburger Behörden müssen dringend geändert werden.
(aus Hinz&Kunzt 207/Mai 2010)