Bundesrat : Senat will Mietpreisbremse verschärfen 

Eigentlich soll die Mietpreisbremse gegen überteuerte Mieten helfen. Viele Vermieter:innen nutzen aber Schlupflöcher, um sie zum umgehen.

Mit einem Trick umgehen machen Vermieter:innen die Mietpreisbremse und verlangen horrende Mieten für möblierte Wohnungen und solche, die nur kurzfristig vermietet werden. Dagegen will der Senat nun vorgehen.

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Mit einer Bundesratsinitiative will der rot-grüne Hamburger Senat pünktlich zur Bundestagswahl ein Schlupfloch in der Mietpreisbremse schließen: Die überteuerten Vermietungen von möblierten oder nur kurzzeitig vermieteten Wohnungen sollen ein Ende haben. „Wer Wohnraum vermietet, hat eine soziale Verantwortung“, sagt  Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (SPD). „Wir sehen deshalb nicht zu, wenn die Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Preisen gezielt umgangen werden.“

Hintergrund der Initiative: Immer mehr Vermieter:innen, die die Mietpreisbremse umgehen wollen, bieten in Hamburg möblierte Wohnungen an – und schlagen überhöhte Kosten für die Möbel auf die Miete auf. Quadratmeterpreise von 30 Euro sind keine Seltenheit. Mit der Hamburger Gesetztesinitiative sollen Vermieter:innen nun verpflichtet werden, Möblierungsaufschläge von der Miete zu trennen und diese so transparent zu machen. Außerdem sollen die Aufschläge gedeckelt werden. “Nur so können Mieter:innen nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird”, sagt Justizsenatorin Anna Galina (Grüne).

Ein weiteres Schlupfloch, das geschlossen werden soll, sind Wohnungen, die zum “vorübergehenden Gebrauch” vermietet werden. Die sind bislang von der Mietpreisbremse ausgenommen. Damit soll künftig Schluss sein – zumindest, wenn die Wohnungen länger als sechs Monate vermietet werden.

Senat lässt sich Zeit

Mit der Bundesratsinitiative hat sich der Senat übrigens reichlich Zeit gelassen. Einen entsprechenden Antrag hatte die rot-grüne Regierungskoalition bereits im November 2019 in die Bürgerschaft eingebracht.

Die Opposition in der Bürgerschaft nimmt den Vorstoß mit gemischten Gefühlen auf: „Immerhin gibt der Senat endlich zu, dass die Mietpreisbremse Schlupflöcher hat“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Da es allerdings keine Mehrheiten für den Vorstoß im Bundesrat gebe, wirft die Linkenpolitikerin dem Senat „Aktionismus“ vor. „Für den Schutz der Mieter:innen brauchen wir bundesweite Regelungen für einen Mietendeckel“, sagt Sudmann.

Autor:in
Jonas Füllner
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.
Lukas Gilbert
Lukas Gilbert
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, Warschau und Leipzig. Seit 2019 bei Hinz&Kunzt. Zunächst als Volontär, seit September 2021 als Redakteur.

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