Bürgerschaft : Rot-Grün will Zwangsräumungen nicht stoppen

Gegen Zwangsräumungen regt sich immer wieder Protest, wie hier 2019 in Berlin. Foto: Actionpress/Björn Kietzmann

SPD und Grüne wollen Zwangsräumungen in Hamburg trotz des Teil-Lockdowns und seiner Folgen nicht erneut aussetzen. Dagegen schloss sich die FDP der Linken-Forderung nach einem sofortigen Stopp an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert umfangreichen Mieter*innenschutz.

Die Forderung der Linksfraktion nach einem sofortigen Zwangsräumungs-Stopp in Hamburg stößt auf ein geteiltes Echo: Die Bürgerschaftsfraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne lehnen sie ebenso ab wie die CDU, die FDP schließt sich dem Vorstoß an. „Der Teil-Lockdown trifft viele Menschen erneut hart“, sagte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. „Wir sollten verhindern, dass wegen Corona am Ende Menschen auf die Straße gesetzt und vielleicht sogar obdachlos werden.“

Rot-Grün hält den Vorstoß dagegen für überflüssig. Die Zahl der Zwangsräumungen sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die der gesicherten Wohnungen hingegen gestiegen, erklärte SPD-Fachsprecher Iftikhar Malik. Er sieht die Betroffenen in der Pflicht: „Wenden Sie sich an die Fachstelle für Wohnungsnotfälle in Ihrem Bezirk. Es gibt Mittel und Wege, um den Wohnungsverlust abzuwenden.“ Seine Kollegin Mareike Engels von den Grünen verwies auf die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Land: „Dass wir trotz der Corona-bedingten dramatischen Wirtschaftskrise keinen signifikanten Anstieg an Zwangsräumungen haben zeigt, dass diese Hilfen greifen.“

„Wir sollten verhindern, dass wegen Corona am Ende Menschen auf die Straße gesetzt und vielleicht sogar obdachlos werden.“– Anna von Treuenfels-Frowein, FDP

Auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Grutzeck hält einen generellen Stopp für falsch: „Zwangsräumungen dürfen nur das letzte Mittel sein, doch gleichzeitig müssen sie auch möglich bleiben.“ Empört zeigte er sich darüber, dass die Helfer*innen vom Amt infolge von IT-Problemen massive Dokumentationslücken haben: „Dass die Fachstellen seit einem Jahr ihre Daten nicht auswerten können, ist ein Unding.“ Dieser Umstand war vergangene Woche erst durch die Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linksfraktion bekannt geworden. Dazu Grutzeck: „Es ist eine absolute Frechheit, dass der Senat derartige Softwareprobleme verschleiert.“

DGB fordert mehr Schutz für Mieter*innen

Derweil forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) umfangreichen Mieter*innen-Schutz angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen: „Noch immer sind mehr als drei Millionen Menschen in Kurzarbeit, Soloselbstständige haben enorme Einkommenseinbußen und die kommenden Monate werden die Situation wieder verschärfen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Deshalb müssten nicht nur Zwangsräumungen wieder ausgesetzt werden, auch der Corona-Sonderkündigungsschutz müsse wieder gelten. Diesen hatte die Bundesregierung  – ungeachtet des Protestes von Mieterschützer*innen – zum 1. Juli auslaufen lassen.

Autor*in
Ulrich Jonas
Ulrich Jonas
Freier Journalist und Hinz&Kunzt-Autor aus Leidenschaft, schreibt seit vielen Jahren über Armutslöhne, Ausbeuter und Ideen für eine solidarische Gesellschaft.

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