Tut Hamburg genug dafür, um Flüchtlinge vor Misshandlungen durch Sicherheitspersonal zu schützen? Innensenator Michael Neumann (SPD) lässt nun die Verträge mit privaten Sicherheitsdiensten überprüfen.
Kann so etwas auch in Hamburg passieren? Die Frage steht im Raum, seitdem vergangene Woche die Bilder von misshandelten Flüchtlingen in einer Unterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach bekannt worden. Die Täter: Ausgerechnet Mitarbeiter des Sicherheitspersonals – eines privaten Unternehmens. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in NRW gegen elf Personen.
Auch in Hamburger Unterkünften werden private Sicherheitsdienste eingesetzt. Am Dienstag ordnete Innenminister Michael Neumann (SPD) an, dass der städtische Träger fördern&wohnen (f&w) diese Verträge überprüft. Kontrolliert werden soll, welche Pflichten im Umgang mit Flüchtlingen vorgeschrieben sind und wie bei Verstößen sanktioniert werden kann, berichtet der NDR.
„Warum erst jetzt?“, fragt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linken und verweist auf eine Reportage von Günter Wallraff. Der hatte bereits im Mai fremdenfeindliche Übergriffen auf Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Alsterdorf aus dem November 2013 dokumentiert. Zuvor hatte im Januar 2013 ein Sicherheitsmitarbeiter einen am Boden liegenden Obdachlosen in der Spaldingstraße gegen den Kopf getreten (Hinz&Kunzt berichtete). Der Mann wurde mittlerweile zu einer Geldstrafe verurteilt.
Man habe „Maßnahmen getroffen, die sicherstellen können, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagt f&w-Sprecherin Christiane Schröder. So würden Sicherheitsmitarbeiter seit dem Bekanntwerden der Wallraff-Doku zum Thema Rechtsextremismus und interkulturelle Kommunikation geschult. F&w und die Chefs der Sicherheitsfirmen tauschten sich zudem „regelmäßig“ aus.
Sicherheitsdienste in Hamburg ohne Subunternehmen
Generell beauftrage f&w nur „Fachfirmen, die bereits vergleichbare Aufträge erfolgreich ausgeführt haben“. Vorbestrafte und einschlägig Tätowierte – wie in NRW – „dürfen keineswegs eingesetzt werden“, so Schröder. Mitarbeiter bräuchten ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. In NRW beauftragte der private Unterkunftsbetreiber seinerseits Subunternehmer. Das sei in Hamburg nicht der Fall, so Schröder: „Die von uns beauftragten Sicherheitsdienste beschäftigen keine Subunternehmen.“
Dennoch mahnt die Deutsche Polizeigewerkschaft: „Private Firmen, die im Auftrag des Staates Aufgaben übernehmen, gehören auch entsprechend kontrolliert“. Dafür fehle es aber schlicht an Personal, so Pro Asyl: „ Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart“, so der Vorsitzende Günter Burkhardt.
Dies träfe auch für Hamburg zu, kritisiert der Flüchtlingsrat Hamburg in einem offenen Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die Zustände in der mit 1200 Personen völlig überbelegten Erstaufnahme in der Schnackenburgallee seien „unzumutbar”: Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen würden dort auf engstem Raum zum Teil in Zelten „dahin vegetieren“.
Text: Simone Deckner
Foto: action press
