Obdachlose am Isebekkanal : Politiker einstimmig gegen den Zaun

Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Bezirkspolitiker in Eimsbüttel dazu durchringen, den umstrittenen Zaun am Isebekkanal ab- oder wenigstens umbauen zu lassen. Allerdings erst nach dem Sommer. 

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Dieser Zaun soll Obdachlose daran hindern, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen: Unter der Brücke zu schlafen.

Bis zuletzt hatte die SPD damit gehadert, sich für den Abriss des umstrittenen Zauns am Isebekkanal auszusprechen. Ihre Koalitionspartner von den Grünen wären schon vor Wochen den Anträgen von Linkspartei und FDP gefolgt, den Zaun unter der Goebenbrücke wieder abreißen zu lassen – doch die Sozialdemokraten erbaten sich Bedenkzeit. Dabei war schon bei der damaligen Sitzung des Kerngebietsausschuss im Eimsbütteler Bezirksparlament klar geworden, dass die Verwaltung die Obdachlosen unter der Brücke mit dem Zaun vertreiben wollte – und sie nicht etwa vor dem Ertrinken im Kanal schützen, wie zunächst behauptet.

Nun gibt es endlich einen Kompromiss. Der Zugang zur Platte soll wieder geöffnet werden – allerdings erst nach dem Sommer. Bis dahin soll die Bezirksverwaltung prüfen, ob es wirklich gefährlich ist, dort zu übernachten. Und ob sie den Zaun für ein verhältnismäßiges Mittel hält, vor dieser Gefahr zu schützen. Die beiden Obdachlosen, die dort bis zum Februar gelebt hatten, müssen bis dahin anderswo Unterschlupf finden.

Im Herbst soll der Zaun entweder ab- oder so umgebaut werden, dass er zwischen den Schlafplätzen und dem Wasser steht. Dieser Antrag von SPD und Grünen wurde am Montagabend im Kerngebietsausschuss einstimmig von den Bezirkspolitikern verabschiedet, auch CDU und Linke schlossen sich an. Lediglich der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen beharrte auf seiner Position, konnte sich damit aber nicht durchsetzen: „Ich möchte weiterhin, dass der Zaun sofort abgebaut wird“, sagte er – vergeblich.

Vertreibung geht weiter

Der Bezirk geht dennoch weiter gegen Obdachlose am Isebekkanal vor. Seit Dezember gilt der Grünzug als öffentliche Grünanlage – und dort ist Zelten und nachts auch Lagern verboten – so wurde auch der Zaunbau begründet. Mitarbeiter des Bezirksamts sprechen dort regelmäßig Obdachlose an, weisen sie auf Beratungsstellen hin und fordern sie auf, ihre Plätze zu verlassen. Zuletzt hatten sie auch Platzverweise gegen einen Obdachlosen ausgesprochen.

Dass Obdachlose aus Osteuropa keine Möglichkeit hätten, sich eine ordentliche Unterkunft zu suchen, betonte am Montagabend Uwe Martiny. „Für diese Leute gibt es kein Angebot“, sagte der Leiter der Diakonie-Tagesstätte TAS im Ausschuss. Schließlich hätten sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen, so Martiny. „Wenn ich sie zur Fachstelle für Wohnungsnotfälle schicke, werden sie weggeschickt.“

Text und Foto: Benjamin Laufer

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