Regierungserklärung : Olaf Scholz: Zelte für Flüchtlinge auch im Winter

Am Mittwoch gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung in der Bürgerschaft ab. Neue Maßnahmen verkündete er nicht. Flüchtlinge müssten sich darauf einstellen, auch im Winter in Zelten zu bleiben.

Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am 14.10.2015. Foto: Christian
Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am 14.10.2015. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Im Sommer war von einer „kurzfristigen Maßnahme“ die Rede. Und noch im September sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „In einer wohlhabenden Stadt kann es nicht sein, dass Flüchtlinge im Winter im Zelt schlafen müssen“. Doch spätestens seit der gestrigen Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) ist klar: Flüchtlinge werden auch im Winter in Zelten leben müssen. „Wir alle wissen, dass es in Hamburg wie überall in Deutschland so sein wird, dass es auch im Winter Zelte geben wird“, drückte der Erste Bürgermeister die schlechte Nachricht ziemlich umständlich aus.

Es werde aber derzeit „mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Plätze zu ersetzen oder winterfest zu machen“, beeilte sich Scholz seine Kritiker zu beschwichtigen. Fakt aber ist: Derzeit haben rund 4100 Flüchtlinge in Hamburg statt einem festen Dach nur eine Zeltplane über dem Kopf. Sie sind in Massenunterkünften untergebracht, von denen die meisten nicht wintertauglich sind: ohne Heizungen, ohne ausreichenden Schutz vor Kälte und Wind – Familien berichten von erkrankten Kindern. Zudem fehlt es vielen Flüchtlingen an warmer Kleidung.

Am Dienstag protestierten deshalb rund 80 Flüchtlinge auf dem Rathausmarkt. Einige hielten Plakate hoch, auf denen stand: „Wir wollen nicht erfrieren“. Viele der Zelte sind weiter unbeheizt, trotz des Kälteeinbruchs in den vergangenen Tagen. Es ist jetzt sogar schon so weit, dass der städtische Unterkunftsbetreiber fördern&wohnen Bürger dazu aufruft, Wärmflaschen zu spenden.

Scholz machte den Flüchtlingen jedoch kaum Hoffnung auf einen baldigen Umzug: „Die Flüchtlinge werden sich darauf einstellen müssen, noch längere Zeit in den großen Massenunterkünften zu bleiben“, sagt er. Damit meinte er auch die Unterbringung in Baumärkten – auf die teils katastrophalen Zustände (Hinz&Kunzt berichtete) und den Brandbrief von führenden Mitarbeitern von fördern&wohnen ging er nicht weiter ein.

Obdachlosigkeit vermeiden

Oberstes Ziel sei „die Vermeidung von Obdachlosigkeit“, so der Erste Bürgermeister weiter. Dafür müsste die Stadt „vielen vieles abverlangen“. Scholz sprach damit auch die Nachbarn von potentiellen Flüchtlingsunterkünften an. Man dürfe „bei aller Dramatik (…) nicht in den Gestus des Notstandes verfallen.“

Die Opposition reagierte teils harsch auf Scholz’ Regierungserklärung: „Das ist die schlechteste Krisenbewältigung ever“, ätzte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. Cansu Özdemir von der Linken warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ und warf Scholz vor: „Nicht Sie haben sich die Flüchtlingspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht, sondern die Zivilgesellschaft in Hamburg!“

Text: Simone Deckner
Foto: Christian Charisius/picture alliance dpa

Die gesamte Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Nachlesen

2 Kommentare zu “Olaf Scholz: Zelte für Flüchtlinge auch im Winter

  1. Das ist alles Schnee von gestern, heute haben sie schon wieder zurück gerudert !! Es soll „keiner“ im Zelt bleiben !! In Jenfeld werden sie so gar schon ab gebaut !! Vielleicht bleiben die Journalisten von Hinz & Kunzt drann, um das mal
    zu begleiten was da drann ist !! Denn Olaf Scholz hat vor einiggen Wochen erzählt: „Man werde da für sorgen, das keiner im Winter im Zelt bleiben muß !!“ Nun ist die Frage: „Was hat er in der Regierungserklärung vergessen zu sagen ??“
    So schnell ist doch keiner, oder doch ?? Wir sollten nicht alles glauben, was so erzählt wird,, wir sollten der Sache mal nach gehen !!
    In diesem Sinn, Erich Heeder HINZ&KUNZT VERKÄUFER

  2. Danke für den guten Bericht! In der Tat- in einer der reichsten Städte der Welt dürfte so etwas nicht passieren, Und es wurde nun ja bekannt, dass fast alle Kinder usw. in Zelten schon krank sind, da reicht auch Beheizung kaum.
    Und „es geht nicht anders stimmt doch einfach nicht“.
    Um nur ein Beispiel zu nennen: am 13. 10. 15 sagte, im Interview im Hamburger Abendblatt*, H. Stüven vom Grundeigentümerverband Hamburg : „Nach unserer Einschätzung stehen in der Hansestadt rund 3000 Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Leider hat die Verwaltung derartige Initiativen der Eigentümer nicht ernst genommen und viele Angebote stattdessen mit Formschreiben abgelehnt. Man hat sich die Immobilien nicht einmal genauer angeschaut. Damit wird Willkommenskultur kaputt gemacht“. Und die Menschen! Unfassbar! Bekanntlich frieren gerade Tausende Flüchtlinge inkl. Kindern in Zelten, die meisten nun krank.
    Eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft hat nun gefordert umgehend solche Massen-Kindeswohlgefährdungen zu unterlassen und hat einen Untersuchungsausschuss angeregt für die Versäumnisse in den letzten Jahren, wo die Situation in Syrien usw. ja schon klar war, von div. Parteien! Um auch Konsequenzen daraus folgern zu können aus fatalen Versäumnissen.
    Ebenso wie dass in Einrichtungen nicht einmal genug Decken usw. verfügbar sind außer durch Spenden – wo bleiben eigentlich die vielen staatlichen Gelder, die in die Flüchtl.hilfe fließen? All das aufzuarbeiten sollte weitere kritische Nachfragen, Proteste, Untersuchungsausschüsse und dergl. hervorbringen. Auch warum im sozialen Wohnungsbaiu viel zu wenig, auch für Deutsche , gemacht wurde – das ist ja schlechte Politik bzw. Politik im Sinn einiger, aber nicht der Mehrheit der Bevölkerung.
    Und warum wird nicht endlich etwas gegen Waffenlieferungen – das ginge schnell!- etc. gemacht, Fluchtursachen? Und auch Ursachen von „einmal arm, immer arm“ in D.? SOZIALdemokratisch ist so eine Politik aich kaum noch zu nennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.