Schleswig-Holstein : Abschied vom Landesmindestlohn

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Erhöhte Mindestlöhne in einzelnen Bundesländer sind ein Auslaufmodell. Nicht nur Hamburg, sondern auch Schleswig-Holstein will seine spezielle Landesregelung lockern und bei Ausschreibungen keinen erhöhten Landesmindestlohn verlangen.

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Erst vor wenigen Monaten verkündete Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stolz eine Anhebung des Landesmindestlohns auf 9,99 Euro. Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge des Landes bewerben, müssen ihren Angestellten somit deutlich mehr als den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zahlen.

Scharfe Kritik an dem „unsinnige Bürokratiemonster“ formulierte damals umgehend die FDP. „Der Landesmindestlohn Schleswig-Holsteins ist der höchste gesetzliche Mindestlohn bundesweit und wurde seinerzeit ja mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene eingeführt“, sagte Christopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP. „Dieses Argument ist längst entfallen.“

Nachdem die Liberalen bei der Landtagswahl im Mai deutliche Gewinne verzeichnen konnten, steht jetzt fest: Der bundesweit höchste Landesmindestlohn gehört wohl der Geschichte an. Im Koalitionsvertrag verständigte sich die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Liberalen und Grünen darauf, die befristete Sonderregelung des Landes nach 2019 nicht mehr fortzuführen. Offiziell unterzeichnen will man den Koalitionsvertrag allerdings erst am 27. Juni.

Damit folgt Schleswig-Holstein dem Hamburger Beispiel: Dort galt ebenfalls ein leicht erhöhter Mindestlohn von 8,67 Euro seit dem 1. Oktober 2015. Mit der allgemeinen Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 pro Stunde zum Jahresbeginn 2017 schaffte Hamburg seine spezielle Regelung wieder ab.

In Schleswig-Holstein ist allerdings davon auszugehen, dass Firmen tatsächlich weniger ihren Arbeitnehmern zahlen müssen. Eine weitere Anpassung des Mindestlohns ist bundesweit zwar für das Jahr 2019 vorgesehen. „Die unverantwortliche Forderung, den Mindestlohn möglichst bald auf zehn Euro anzuheben, ist pure Illusion und jenseits der rechtlich verbindlichen Regeln“, verkündete Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, gegenüber der dpa Ende Juni.

Über den Autor
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.

1 Kommentar zu “Abschied vom Landesmindestlohn

  1. Was heißt das denn, – Mindestlohn zu erhalten, oder zu bekommen ?? Bei kaloppierenden Nebenkosten in der Wohnwirtschaft bestimmt nicht all so viel ?? Wer 160 Stunden im Monat arbeiten würde, für diesen Mindestlohn, wird in seiner Zukuft keine großen Sprünge machen können. Das weiß die Politik auch, und nehmen es in kauf, das diese Arbeitnehmer-innen in Zukunft in die Altersarmut gehen werden. Jeder weiß, das man mit diesen Mindestlöhnen keine Rücklagen bilden kann. Das heißt, Politik fördert Armut für die Zukunft für diese Bürger-innen !! Egal welche Partei wir wählen, keine meint es gut mit uns !!

    In diesem Sinn,
    Erich Heeder – HINZ&KUNZT VERKÄUFER

    Hier zu dieses Video: https://youtu.be/W0kIgPRD7w4

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