„Gewerbsmäßige Bettelei“ hat der Hamburger Senat seit 2019 in der Innenstadt keine festgestellt. Gefragt hatte die CDU, die von „offenkundig organisierten Bettlern“ spricht.
Gibt es in Hamburg „Bettelbanden“, die nicht aus eigener Not heraus betteln, sondern zur „Gewinnerzielung“ oder gar für zwielichtige Hintermänner? Immer wieder kommt angesichts von Bettler:innen aus Osteuropa auf den hiesigen Straßen dieser Vorwurf auf. Der Hamburger Senat hat diese Frage jetzt für die zurückliegenden Jahre beantwortet: Nein, es gibt sie nicht. Jedenfalls konnte niemandem ein entsprechendes Vergehen nachgewiesen werden.
Gefragt hatte die CDU in der Bürgerschaft, die „offenkundig organisierte Bettler“ und „gewerbsmäßiges Betteln“ witterte, das ein Ende haben müsste. Genau wollten die Abgeordneten Sandro Kappe und Dennis Thering für die Jahre 2020 und 2021 wissen: „In wie vielen Fällen wurde gewerbsmäßige Bettelei im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes festgestellt?“ Die Antwort des Senats fiel knapp aus: „In keinem Fall.“
Im November 2020, als die Frage schon einmal gestellt wurde, fand die Stadtregierung noch ein paar mehr Worte für den selben Umstand: „In den Jahren 2019 und 2020 wurden keine Fälle von Bettelei nachgewiesen, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes im Sinne einer selbständigen, planmäßigen, fortgesetzten Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung standen“, hieß es damals.
