Die Forderung nach einem Zuschuss für Bedürftige in Zeiten der Pandemie lehnten sowohl die Bürgerschaft als auch der Bundestag mehrheitlich ab. Ebenso erging es Anträgen zur Hotelunterbringung von Obdachlosen.
Ein Corona-Schutzschirm für Menschen mit wenig Geld bleibt vorerst ein Wunsch: Sowohl in der Hamburgischen Bürgerschaft als auch in Bundestag und Bundesrat fanden entsprechende Initiativen von Oppositionsparteien keine Mehrheit. In Hamburg hatte die Linksfraktion 150 Euro Soforthilfe pro Monat für Menschen mit geringem Einkommen gefordert. Doch SPD, Grüne, CDU und AfD lehnten den Antrag Donnerstagabend im Sonderausschuss „Bewältigung der Corona-Krise“ ab.
Auch auf Bundesebene fanden entsprechende Anträge keine Mehrheit. Bemerkenswert: Im Bundestag hatten auch die Grünen gefordert, Hilfeempfänger*innen für die Zeit der Pandemie 100 Euro mehr im Monat zu zahlen. Doch 451 Abgeordnete lehnten das Ansinnen gestern in namentlicher Abstimmung ab, 70 enthielten sich, nur 128 stimmten dafür. Im Bundesrat wurde ein vergleichbarer Antrag der Länder Berlin, Thüringen und Bremen heute Vormittag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen
Bundestag und Bürgerschaft stimmen auch gegen Hotelunterbringung
Im Bundestag forderten übrigens die Grünen auch, Wohnungslose vorübergehend in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen unterzubringen. Doch gegen die Nein-Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und den Enthaltungen aus der FDP-Fraktion hatten Grüne und Linke damit keine Chance. Ähnlich fiel das Ergebnis im Hamburger Corona-Ausschuss aus, wo ein entsprechender Antrag der Linksfraktion mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
