Auch CDU-Politiker stellen sich gegen Forderung der Handelskammer – keine Mehrheit der Hamburger für Bettlervertreibung – Senat prüft rechtliche Lage
(aus Hinz&Kunzt 157/März 2006)
In Hamburg zeichnet sich eine Mehrheit gegen ein Bettel Verbot in der Innenstadt ab. Politiker aller Parteien stellten sich gegen die Forderung der Handelskammer. Während der Senat die rechtliche Lage prüft, schlossen sich in den ersten drei Februar-Wochen fast 600 Menschen der Hinz&Kunzt-Aktion „Hamburg muss fair bleiben!“ an.
Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte bezog ebenso schnell wie unmissverständlich Position: „Ein Verbot friedlicher Bettlerei ist kaum mit christlichen Grundsätzen zum Umgang mit Bedürftigen und Schwachen vereinbar“, heißt es in einem Antrag an die Bezirksversammlung. Der öffentliche Raum müsse weiterhin allen offen stehen. „Bettler gehören ebenso zu unserem Stadtbild wie Glanz und prachtvolle Einkaufsstraßen.“ Auch SPD und GAL in Mitte wandten sich gegen die Idee einer bettlerfreien Innenstadt und erklärten: „Hamburg muss menschlich bleiben!“
Mit ihren Anträgen reagierten die Fraktionen auf ein „Positionspapier“ der Handelskammer von Ende Januar. In dem an den Senat gerichteten Papier fordert der Interessenverband von Kaufleuten „ein örtlich begrenztes Bettelverbot als Pilotprojekt“. Begründung: Polizei und Ordnungsdiensten stünden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, „gegen Formen der organisierten oder aggressiven Bettelei“ vorzugehen. Geht es nach dem Willen der Handelskammer, soll in den Haupt Einkaufsstraßen der City vom 1. März bis 1. Oktober kein Bettler mehr zu sehen sein.
Anlass des Vorstoßes sind laut Handelskammer „Vorkommnisse um organisierte Bettelei aus Osteuropa im Sommer 2005“. Damals hatten Gruppen von körperbehinderten Menschen aus Bulgarien in Hamburg Aufmerksamkeit erregt. Polizeiermittlungen ergaben, dass mehrere Betroffene von Landsleuten ausgenutzt worden waren. Nach drei Monaten verschwanden die Bettler Gruppen wieder – und sind seitdem nicht mehr aufgetaucht.
Der Senat lässt den Vorstoß der Handelskammer von einer Staatsräte-Kommission prüfen. Deren Auftrag sei „noch nicht abgearbeitet“, so Senatssprecher Lutz Mohaupt. „Wir sehen keinen Grund zur Eile, da die Lage keinen Anlass zur Eile gibt. Die Innenstadtstraßen sehen aus wie immer.“ Justizsenator Roger Kusch (CDU) erklärte der Bild-Zeitung, für ein Bettelverbot gebe es keine rechtliche Grundlage. „Die Frage eines Bettlers an Passanten ,Haste mal ’n Euro?‘ kann man nicht verbieten.“ Jedoch lasse sich „aggressives oder organisiertes Betteln“ untersagen. „Ganz einfach ist das aber nicht.“
Bettelverbote können sowohl der Senat als auch die Bezirke erlassen. In einer Debatte der Bezirksversammlung Mitte sprachen sich Vertreter aller Fraktionen gegen allgemeine oder temporäre Bettelverbote aus. Allerdings beschloss das Bezirksparlament mit den Stimmen der SPD/GAL-Mehrheit einen rechtlich gewagten Antrag: „Gewerbsmäßiges Betteln organisierter Banden“ solle künftig als erlaubnispflichtige Sondernutzung des öffentlichen Raums betrachtet werden, die Polizei und Ordnungsdienste zu unterbinden hätten. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) räumte ein, dieses Vorgehen sei rechtlich angreifbar. Zur Not werde der Bezirk es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Offen bleibt vor allem die Frage, woran die Ordnungshüter die „bösen“ Bettler erkennen sollen: an der Hautfarbe? An der Behinderung? Am Reisepass?
Derweil zeigt eine neue repräsentative Umfrage, dass nur eine Minderheit der Hamburger Bürger die Vertreibung von Bettlern befürwortet. Laut Emnid-Befragung im Auftrag von „Bild“ und „Welt“ schlossen sich lediglich 38 Prozent der Befragten der Forderung der Handelskammer an und erklärten: „Ich bin für die Einführung eines Bettelverbotes in bestimmten Zonen der Hamburger Innenstadt.“
Christoph Ahlhaus, Innenexperte der CDU Bürgerschaftsfraktion, erklärte, seine Partei wolle den Bericht der Staatsräte abwarten. Die GAL Bürgerschaftsfraktion forderte: „Statt die Armen zu vertreiben, sollte die Armut bekämpft werden.“ Die SPD warf der Handelskammer vor, sie setze „auf Verdrängung und Spaltung“ und halte mit ihrem eigentlichen Anliegen hinterm Berg: „In Wahrheit geht es ihr um eine bettlerfreie Innenstadt zur Fußball-Weltmeisterschaft.“ Derweil schlossen sich in den ersten drei Februar-Wochen fast 600 Menschen der Hinz&Kunzt-Aktion „Hamburg muss fair bleiben!“ an (siehe H&K 156). Sie fordern von Ole von Beust (CDU), „sich als Bürgermeister für alle Hamburger gegen ein Bettelverbot auszusprechen“. Der bezog bis Redaktionsschluss nicht Position.
Autor: Ulrich Jonas
Eine Karikatur zum Bettelverbot in der Zeitschrift der Handelskammer sorgt für Aufregung. Anlass für ein Pro und Contra in Hinz&Kunzt.
Pro: Darf man über Bettler Witze machen? Wenn sie gut sind: ja. Von vornherein verboten sind sie jedenfalls nicht. Man darf auch über Manager, Blondinen, den lieben Gott und sogar über Journalisten Witze machen. Beim Barte des Propheten: Wir sind so frei.
Mir gefällt die Karikatur in der Zeitschrift der Handelskammer. Ich habe spontan geschmunzelt. Auch auf den zweiten Blick amüsiert mich die Zeichnung. Sie führt einen Vorschlag ins Absurde, den die Handelskammer selbst gemacht hat und der seitdem in der Stadt herumgeistert: Man möchte unterscheiden zwischen guten, bedürftigen, deutschen Bettlern und schlechten, professionellen, ausländischen Bettlern. Die guten dürfen bleiben (erst mal). Die schlechten will man aus Hamburg fernhalten. Hauptsache, wir müssen uns keine Gedanken machen, was wir mit der Armut in anderen Ländern zu tun haben. Die Karikatur zeigt durch Überspitzung, dass diese Trennung nicht funktioniert.
Sie funktioniert allein schon rechtlich nicht. Das hat inzwischen auch die Handelskammer erkannt. Was sie leider nicht hindert, gleich den nächsten befremdlichen Vorschlag anzubringen: Nun soll das Betteln generell verboten werden – als Pilotprojekt. Karikaturisten, an die Arbeit!
Detlev Brockes, H&K-Autor
Contra: Ja, ich habe mich über die Karikatur aufgeregt. Wäre Sie in Hinz&Kunzt erschienen, wahrscheinlich hätte ich gelacht. Wenn ein Ostfriese Ostfriesenwitze erzählt, kommen die auch besser bei mir an.
Die Karikatur vermittelt ein Menschenbild, dass die Bettler zu unterscheiden seien zwischen „gut“ und „böse“. Sie teilt dem Betrachter mit: „Du bist blöd, wenn du dem Bettler auch nur einen Euro gibst. Dem Bettler geht es besser als dir, er nutzt dich bloß aus, Hilfe brauchen diese Menschen nicht.“
Vielleicht bin ich auch im Lauf der Zeit zu pingelig geworden. Aber wenn meine Kollegen so viele Gespräche mit Vertretern der Handelskammer über das Thema Betteln und Bettler geführt hätten wie ich, würden sie vielleicht auch empört reagieren.
Stephan Karrenbauer, H&K-Sozialarbeiter
