Was wir von der Politik erwarten. Ein Kommentar von Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer.
(aus Hinz&Kunzt 210/August 2010)
Nun also auch Ole von Beust. Zurückgetreten. Keine Lust mehr. Zu einem Zeitpunkt, an dem in Hamburg vieles im Argen liegt, schmeißt der Mann hin, auf den der CDU-Bürgerschaftswahlkampf konsequent zugeschnitten war. Die Lehre ist einfach: Auf Personen ist kaum noch Verlass. Sympathie oder Antipathie dürfen nicht wahlentscheidend sein. Wir müssen mehr denn je auf politische Inhalte achten.
Die Hamburger haben allen Grund, sauer zu sein. Aber schmollen nützt gar nichts. Wir müssen nach vorne schauen. Christoph Alhaus wird jetzt vermutlich Bürgermeister – vorausgesetzt, er macht sich nicht noch aus dem Staub. Aber egal, um wen es sich beim neuen Senatspräsidenten handelt: Er muss die großen Themen unserer Stadt anpacken.
Fakt ist: Wir brauchen in Hamburg jährlich rund 7000 Wohnungen. Ziel muss es sein, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Das heißt: bauen, bauen, bauen, und zwar bezahlbaren Wohnraum, damit sich Vermieter wie Kuhlmann und Co. nicht weiter am Elend bereichern können (siehe auch Seite 19).
Wir müssen die wachsende soziale Spaltung unserer Gesellschaft bekämpfen. Die Bürger haben der Primarschule eine Absage erteilt. Das ändert nichts an der Pflicht der Regierenden, den Unterricht so auszustatten und zu organisieren, dass auch Kinder aus benachteiligten Familien die Chance auf einen guten Bildungsabschluss haben. Nur so schaffen wir es, alle am Wohlstand teilhaben zu lassen – die Voraussetzung für sozialen Frieden.
Die Politik muss auch die Finanzen der Hansestadt in den Griff bekommen. Natürlich gehören die HSH-Nordbank saniert und die Elbphilharmonie fertiggestellt. Doch für die Zukunft gilt: Leichtfertige Finanzspekulationen und Leuchtturmprojekte, die Milliarden verschlingen, sind tabu. Der Preis ist zu hoch, wenn deswegen gigantische Sparpakete geschnürt werden und angeblich das Geld für die Armen in unserer Stadt fehlt.
